All Stories
Follow
Subscribe to PHOENIX

PHOENIX

FDP-Generalsekretär Wissing: "Union ist eine Reformverhinderungspartei gewesen"

Bonn (ots)

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die Union nach dem Ergebnis der Bundestagswahl aufgefordert, jetzt endlich reformbereit zu sein und ihr eigenes Programm ernst zu nehmen. "Die Union ist eine Reformverhinderungspartei gewesen", erklärte Wissing im Fernsehsender phoenix. Grundsätzlich lägen die im Unions-Programm niedergeschriebenen Positionen der FDP näher als die von SPD und Grünen, "aber die Union hat ein solches Programm in den letzten 16 Jahren wiederholt vorgelegt, aber immer daran gearbeitet, es selbst nicht umzusetzen", sagte Wissing und wies auf die von der Union wiederholt vertagten Steuerreformen. Jetzt würden die Liberalen genau darauf achten, ob CDU und CSU bereit seien, neue Wege zu gehen. "Das lethargische 'Wir verändern nichts, dann müssen wir es auch nicht erklären' ist nicht mehr angebracht", so Wissing. Die Ankündigung der Union, jetzt ein Modernisierungs-Jahrzehnt einläuten zu wollen, "zeigt die ganze Zerrissenheit und Misere", die durch die große Koalition verursacht worden sei.

Eine neue Dreier-Koalition müsse einen Mehrwert für die Menschen in Deutschland bringen, daran werde man gemessen. Das gelinge nur, wenn man ein überzeugendes Regierungsprogramm vorlegen könne, das von allen Partnern gemeinsam getragen werde. "Wichtig ist, dass man sich auf Ziele verständigt, hinter denen sich alle versammeln können. Jeder muss hinter allem stehen", meinte Wissing und fügte hinzu: "Am Ende müssen die Bürgerinnen und Bürger zu Gewinnern werden."

Pressekontakt:

phoenix-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 192
kommunikation@phoenix.de
Twitter.com: phoenix_de

Original content of: PHOENIX, transmitted by news aktuell

More stories: PHOENIX
More stories: PHOENIX
  • 27.09.2021 – 10:16

    AfD-Spitzenkandidat Tino Chrupalla: Brauchen als AfD eine Vision

    Bonn/ Berlin (ots) - Die AfD braucht nach Meinung ihres Spitzenkandidaten Tino Chrupalla eine inhaltliche Vision für die Zukunft. "Ich denke, wir haben im Wahlkampf, gerade in den neuen Ländern auf die richtigen Themen, die sozialen Themen, gesetzt, deswegen auch der Zuwachs von den Linken, und wir müssen in der Breite natürlich mehrere Themen ansprechen. Wir ...

  • 27.09.2021 – 09:49

    Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler: Müssen klare Positionen formulieren

    Bonn/Berlin (ots) - Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Jörg Schindler, fordert als Konsequenz nach dem Scheitern seiner Partei an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl eine klarere politische Positionierung und eine überzeugendere Außendarstellung. "Wir müssen als Partei bei den drängenden sozialen Fragen klare und eindeutige Lösungen vorstellen. ...

  • 27.09.2021 – 09:39

    Trittin sieht hohe Verantwortung bei FDP und Grünen

    Bonn (ots) - Der frühere Grünen-Umweltminister Jürgen Trittin hat Stimmen aus der Union widersprochen, die nach der gestrigen Bundestagswahl aus ihrem Ergebnis einen Regierungsauftrag ableiten. "Es war das historisch schlechteste Ergebnis der Union. Die CSU ist auf dem Niveau der Linkspartei, bundespolitisch gesprochen, angelangt. Das ist nicht unbedingt ein klarer Auftrag, dieses Land wieder zu regieren, wenn man nach ...