Grünen-Netzexperte von Notz: Geplantes Psychiatriegesetz in Bayern kriminalisiert Patienten
Bonn (ots)
Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen-Bundestagsfraktion und Sprecher für Netzpolitik und Datenschutz, Konstantin von Notz, hat den Entwurf für das neue bayerische Psychiatriegesetz scharf kritisiert. Im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix sagte von Notz: "Das Gesetz bedeutet eine Kriminalisierung von psychisch kranken Menschen und es entspricht einfach nicht mehr dem wissenschaftlichen Stand, wie wir ihn heute haben."
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Menschen, die in eine Psychiatrie eingewiesen werden, künftig fünf Jahre lang in einem Register geführt werden, auf das auch die Polizei zugreifen kann. Die bayerische Landesregierung verteidigt dies mit dem Argument, die Allgemeinheit schützen zu wollen. "In einem Rechtsstaat gilt das Verhältnismäßigkeitsprinzip und das wird hier verletzt", so von Notz dazu. "Es handelt sich hier um hochsensible Daten, eigentlich das Privateste, was man sich vorstellen kann", sagt von Notz. "Die CSU-Landtagsfraktion täte sich einen großen Gefallen, wenn sie offen zugeben würde, dass der Gesetzentwurf in die falsche Richtung geht."
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