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Rüttgers: "Frage nach staatlicher Beihilfe für Opel stellt sich zurzeit nicht"

Bonn (ots)

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen
Rüttgers (CDU) sieht aktuell keine Notwendigkeit staatlicher 
Zuschüsse für Opel. In einem PHOENIX-Interview sagte er am 
Freitagmorgen: "Die Frage, ob es da staatliche Beihilfen gibt, stellt
sich zurzeit nicht." Mit Blick auf den von General Motors vorgelegten
Sanierungsplan sagte er, dieser müsse erst geprüft werden. "Da ist 
immer so der Eindruck in der Öffentlichkeit, als ob ein paar 
Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin zusammentreten und 
darüber politisch entscheiden, ob es Geld gibt oder nicht." Dies gehe
aber nur unter genau definierten gesetzlichen und EU-rechtlichen 
Bedingungen "und das wird im Moment genau von den Fachleuten 
überprüft", so Rüttgers. Wörtlich ergänzte der Ministerpräsident: "Da
kann man noch nicht sagen: Da gibt es Geld. Insofern: Keine 
Ankündigung von irgendwelchen staatlichen  Hilfen meinerseits." Auf 
der anderen Seite wisse man aber auch nicht, was aus der Prüfung 
herauskomme, ob Opel nicht ähnliche Anträge stellen könne, wie dies 
Magna oder andere Unternehmen wollten.
Zudem warnte Rüttgers vor einer internen Konkurrenz der europäischen 
Opel-Standort etwa durch staatliche Beihilfen. Es dürfe keinen 
"Wettlauf" zwischen den einzelnen Standorten geben. "In dem Moment, 
wo es einen solchen Wettlauf gäbe, würde sofort die Europäische 
Kommission einschreiten und das als wettbewerbswidrig verbieten. 
Insofern geht es einfach um die Frage: Ist dieser 
Restrukturierungsplan tragfähig."

Pressekontakt:

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Ingo Firley
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

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