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Steinbrück: Steuerversprechen von Union und FDP verfangen nicht beim Bürger

Bonn (ots)

Berlin/Bonn, 14. Juni 2009 - Am Rande des
SPD-Bundesparteitags in Berlin hat Bundesfinanzminister Peer 
Steinbrück im PHOENIX-Interview scharfe Kritik an Union und FDP 
geübt: "Ich glaube, dass viele Menschen verstehen, dass man im Moment
kein Freibier verschenken kann. Das ist das, was CDU/CSU und FDP tun,
in der Annahme ihre großen Steuersenkungs-Versprechen würden bei den 
Bürgern verfangen."
Mit Blick auf die Diskussion um Staatshilfen für angeschlagene 
Unternehmen wie Arcandor sagte Steinbrück: "Wir haben dafür mit 
Unterstützung der CDU Instrumente geschaffen. Das geht ein bisschen 
verloren. Es sind Kreditprogramme, es sind Bürgschaftsprogramme bei 
der KfW und beim Bundeswirtschaftsminister installiert worden, die 
genau solchen Unternehmen in dieser Situation helfen sollen. Es ist 
erstaunlich, wie schnell das in Vergessenheit geraten ist."
Mit Bezug auf Kritik an Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg 
sagte Steinbrück: "Angreifen darf man." Jedoch solle man "nicht zu 
sehr in das Geräusch eines kläffenden Hundes geraten." Diese 
"schrille Tonlage" verfange bei den Wählerinnen und Wählern nicht 
mehr.

Pressekontakt:

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