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Niebel: SPD macht breite Bevölkerungsschichten zu Gejagten
CSU-Konzept nicht solide

Bonn (ots)

München/Bonn, 31. Mai 2008 - Dirk Niebel,
Generalsekretär der FDP, äußerte sich im PHOENIX-Interview am Rande 
des Parteitags in München zum Steuerkonzept seiner Partei: "Im 
Gegensatz zur CSU werden wir ein solide finanziertes Steuerkonzept 
vorlegen. Es ist weit mehr als ein reines Steuerkonzept. Wir 
verbinden es mit dem Sozialsystem zu einem echten Nettokonzept und 
das ist die absolute Neuerung, die wir auf diesem Parteitag 
beschließen werden."
Dem Vorwurf, die FDP spreche als Partei nur die Besserverdiener an, 
entgegnete Niebel: "Dieser Vorwurf ist natürlich völlig falsch: 
Deswegen ist es uns auch wichtig, zu sagen, dass die Verbindung von 
Steuer- und Sozialsystem das entscheidende ist." Das FDP-Konzept 
eines "Bürgergeldes" nannte Niebel "ein faires Konzept, was gerade 
die geringen und mittleren Einkommen entlastet."
Das Steuerkonzept der SPD kritisierte Niebel scharf. Es definiere 
"breite Bevölkerungsschichten zu Reichen, die noch gar nicht wissen, 
dass sie dann zu den Gejagten gehören werden."

Pressekontakt:

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