NABU: Mut zu Entscheidungen - Neuauflage der GroKo braucht bessere Öko-Bilanz
Berlin (ots)
Der NABU erwartet von der künftigen Bundesregierung, dass sie die dringenden Probleme zum Schutz der Erde und ihrer Bewohner nicht länger auf die lange Bank schiebt. Der Kampf gegen den Verlust der biologischen Vielfalt und die Erderwärmung und ein starkes Engagement für saubere Luft und Wasser dulden keinen Aufschub.
"Jetzt braucht es Mut zu Entscheidungen. Es darf kein weiteres Aussitzen auf Kosten der Zukunft geben. Ein alarmierendes Insektensterben, verschmutztes Grund- und Trinkwasser durch Rückstände aus der Landwirtschaft, eine Überfischung der Meere, der immense Rohstoffverbrauch und die dreckige Luft in Städten sind keine Nischenthemen. Vielmehr wird am Umgang mit diesen Problemen entschieden, wie wir künftig leben wollen - und können", sagt NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Die neue Regierung müsse die historische Chance nutzen, ihr Handeln an den UN-Nachhaltigkeitszielen auszurichten. Dieses Vorhaben dürfe nicht im Umweltkapitel verschwinden, sondern müsse prominent die Ausgestaltung des Koalitionsvertrags prägen. Dazu gehöre es auch, Forschung, Innovation und Wirtschaft konsequent auf Nachhaltigkeit auszurichten.
Der NABU fordert eine grundlegende Neuausrichtung der Agrarförderung auf EU-Ebene mit konkreten Maßnahmen, wie einem EU-Naturschutzfonds, der Landwirte attraktiv für Leistungen honoriert, die zur Rettung der Artenvielfalt beitragen. Schädliche und wenig wirksame pauschale Flächensubventionen müssen durch einkommenswirksame finanzielle Anreize für Bäuerinnen und Bauern ersetzt werden, mit dem Ziel einer umwelt- und tierfreundlichen Landwirtschaft. Auch auf nationaler Ebene braucht es konkrete Förderinstrumente, eine angepasste Gesetzgebung für mehr Insektenschutz sowie eine wirksame Reduktionsstrategie für Pestizide. In der Energie- und Klimapolitik muss ein ambitionierter Maßnahmenkatalog entwickelt werden, der vorgibt, wie die Klimaziele 2020 erreicht werden können. Dazu gehört auch ein konkretes Datum für den Ausstieg aus der Kohle. Besonders kritisch bewertet der NABU die Beibehaltung umweltschädlicher Subventionen für Diesel sowie das Fehlen strengerer CO2-Grenzwerte für Pkw und Lkw.
Gleichzeitig warnte der NABU davor, das Verbandsklagerecht zugunsten eines beschleunigten Baus von Verkehrsinfrastruktur einzuschränken. "Unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung soll hier ein zentrales Instrument des Natur- und Umweltschutzes ausgehöhlt werden. Dabei ist Deutschland bezüglich der Einhaltung europäischer Umweltstandards wahrlich kein Musterschüler, so dass uns oftmals nur der Gang vor die Gerichte bleibt, um die Umsetzung geltenden Rechts sicherzustellen", so Tschimpke.
Auch dürfe es keine Rolle rückwärts beim Schutz des Wolfes geben. Stattdessen müsse ein sachlicher, lösungsorientierter und wissensbasierter Umgang mit Konfliktarten und Mensch-Natur-Konflikten etabliert werden.
Erstaunt äußerte sich der NABU-Präsident über die Nicht-Wahrnehmung des Themas "Circular Economy", das auf EU-Ebene seit Jahren politische Priorität in Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Umweltpolitik hat, in Deutschland aber nach wie vor offenbar als bloßes Abfallmanagement verstanden wird. Integriere man Politikvorgaben zu Ökodesign, Mehrwegsystemen, hochwertiger Verwertung, biete sich die Chance, Technologieführer zu sein, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu sichern und den Rohstoffverbrauch pro Einwohner deutlich zu senken. "Sinkt der Rohstoffverbrauch, hat das auch direkt positive Wirkungen auf den Klimaschutz, die Artenvielfalt und nachhaltige Lieferketten", so Tschimpke.
Ausführliche NABU-Bewertung des Koalitionsvertrages und Forderungen an eine zukunftsfähige Umweltpolitik: www.NABU.de/GroKo
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