NABU fordert substanzielle umweltpolitische Vereinbarungen von Rot-Grün
Bonn (ots)
Der Naturschutzbund NABU hat Grüne und SPD davor gewarnt, einen umweltpolitisch windelweichen Koalitionsvertrag abzuschließen. Derzeit sei die versprochene Konzentration auf inhaltliche Fragen noch nicht einmal im Ansatz zu erkennen, sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth: "Offenkundig haben bei den Regierungsparteien derzeit Stühle rücken und Postengeschacher Vorrang vor harten inhaltlichen Vereinbarungen."
Kernpunkte der Umweltpolitik müssen nach Auffassung des NABU konkret im Koalitionsvertrag festgelegt und nicht nur vage als Prüfauftrag formuliert werden. Zu den wichtigsten Punkten zähle dabei die Fortführung und Weiterentwicklung der ökologischen Finanzreform. "Es wäre völlig unverständlich, wenn ein äußerst erfolgreiches Projekt der letzten Legislaturperiode nicht fortgeführt und weiterentwickelt würde", sagte Flasbarth. Die Ökosteuer habe Arbeitsplätze geschaffen und zu einem Sinken des Kohlendioxidausstoßes im Verkehrssektor geführt. Neben weiteren Erhöhungen des Spritpreises sollten auch die Kosten für Strom- und Heizstoffverbrauch schrittweise erhöht sowie der Flächenverbrauch und der Pestizid- und Düngemitteleinsatz verteuert werden.
In der Energiepolitik sei nach Auffassung des NABU die Stillegung des Atomkraftwerkes Obrigheim mittlerweile zur Messlatte für die Neuauflage der rotgrünen Koalition geworden. "Der ohnehin wenig ehrgeizige Atomkonsens darf jetzt nicht noch nachträglich weiter nach unten korrigiert werden", so der NABU-Präsident. Es sei kaum vorstellbar, dass die Parteitage der Grünen, aber auch der SPD einem Koalitionsvertrag zustimmen werden, der die Stillegung von Obrigheim Anfang 2003 nicht abschließend regele.
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