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Bundesregierung: 34 Milliarden Euro für Umweltzerstörung
Greenpeace fordert massiven Abbau umweltschädlicher Subventionen

Berlin (ots)

14. 9. 2008 - Die Bundesregierung vergibt derzeit
jährlich 34,5 Milliarden Euro umweltschädliche Subventionen und 
Steuervergünstigungen. Das ist das Ergebnis einer Studie des Forums 
Ökologisch-soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace. Vor 
allem in den Bereichen Energieerzeugung und Verkehr wird der Schutz 
der Umwelt durch milliardenschwere Steuergeschenke torpediert. 
Anlässlich der bevorstehenden Haushaltsberatungen des Bundestages 
fordert Greenpeace die Koalition auf, ökologisch schädliche 
Subventionen schnell und massiv abzubauen. Kurzfristig könnten der 
Studie zufolge 9,8 Milliarden Euro dieser Subventionen abgebaut 
werden.
"Es kann nicht sein, dass der Staat Umweltzerstörung auch noch 
steuerlich fördert", sagt Stefan Krug, Leiter der Politischen 
Vertretung von Greenpeace. "Die Kanzlerin redet viel von 
Umweltschutz, hat aber nicht den Mut, sich mit den mächtigen 
Lobbygruppen der Industrie anzulegen. Stattdessen erhalten 
Stromkonzerne,  Autoindustrie und andere Großunternehmen weiterhin 
Steuergeschenke auf Kosten der Umwelt und der Allgemeinheit."
Insbesondere die großen Kohle- und Atomkonzerne profitieren: Zwar 
laufen die Steinkohle-Subventionen - derzeit rund 1,8 Milliarden Euro
- langsam aus, doch gehen dem Bundeshaushalt durch die Nicht- oder 
Geringbesteuerung der klimaschädlichen Kohle jährlich 3,7 Milliarden 
Euro verloren, während das umweltfreundlichere Erdgas besteuert wird.
Braunkohle, der klimaschädlichste  Brennstoff, wird dagegen mit 
mindestens 200 Millionen Euro für den Tagebau gefördert. Gleich 
mehrfach profitieren die Betreiber von Atomkraftwerken: Die 
Steuerbefreiung für Kernbrennstoffe spart ihnen jährlich 1,6 
Milliarden Euro ein. Weitere 800 Millionen Euro bringt ihnen die 
Steuerfreiheit der  Rückstellungen für den künftigen Abbau der 
Atommeiler.
Im Verkehrsbereich ist die derzeit heiß diskutierte 
Pendlerpauschale nur die Spitze des Eisberges. 6,15 Milliarden Euro 
Steuerausfall pro Jahr verursacht die geringere Mineralölsteuer auf 
Diesel-Kraftstoff, der mehr CO2 als Benzin und krebserregende 
Rußpartikel ausstößt. Spendabel zeigt sich der Staat vor allem beim 
umweltschädlichsten Transportmittel, dem Flugzeug: Die 
Steuerbefreiung für Flugbenzin schlägt mit real 8,7 Milliarden Euro 
zu Buche. Weitere 600 Millionen Euro Steuervorteil erhalten die 
Fluggesellschaften im Inland durch die Befreiung von der 
Mehrwertsteuer bei Fernflügen, während die Bahn im Fernverkehr den 
vollen Steuersatz zahlt. Auf eine halbe Milliarde Euro verzichtet der
Staat durch die geringe Steuer für privat genutzte Dienstwagen, die 
häufig einen hohen Spritverbrauch haben - nicht eingerechnet die 
Milliardenausfälle durch die Abschreibung der Anschaffungskosten.
"Der Staat muss Umweltbelastung und Ressourcenverschwendung 
bekämpfen, nicht fördern", erklärt Krug. "Die Kosten der 
Umweltschäden müssen die Verursacher tragen, nicht die Steuerzahler. 
Ohne eine ökologische Reform des Finanzsystems wird die Umweltpolitik
ein Reparaturbetrieb bleiben." Die frei werdenden Steuermilliarden 
sollten für Klimaschutz eingesetzt werden, etwa für erneuerbare 
Energien, den öffentlichen Nahverkehr oder den Schutz der 
CO2-speichernden Urwälder weltweit.
Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Stefan Krug, Tel. 
0171-8780 836. Die Studie "Umweltschädliche Subventionen und 
Steuervergünstigungen des Bundes" finden Sie unter www.greenpeace.de

Original content of: Greenpeace e.V., transmitted by news aktuell

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