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Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Reinhard Zweigler zur Netzpolitik.org-Affäre

Regensburg (ots)

In Berlin wird derzeit mit Inbrunst das Kartenspiel Schwarzer Peter gespielt. Niemand will die gleichnamige Karte in der Hand haben und versucht, sie möglichst rasch an den Nebenmann abzugeben. In der Affäre um Veröffentlichungen des Blogs Netzpolitik.org machte der Bundesjustizminister vordergründig den Generalbundesanwalt für die peinlichen Ermittlungen wegen "Landesverrats" verantwortlich. Dabei sei Minister Heiko Maas selbst der Übeltäter, weil er Range nicht früher gestoppt habe, argumentieren die Gegner von Maas. Der eigentliche Schwarze Peter sei jedoch der Chef der Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen, weil der die Affäre erst ins Rollen gebracht habe, schießen andere aus der Koalition und der Opposition zurück. Und überhaupt, was wusste Maaßens Dienstherr Innenminister Thomas de Maizière von der Attacke, die auch auf die Freiheit der Presse abzielte? Das einzig Gute an der jetzigen Affäre ist, dass die Sache in aller Öffentlichkeit ausgetragen wird.

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