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Neues Deutschland: zu den Grßrazzien der Polizei am Mittwoch

Berlin (ots)

Die gestern von rund 900 Polizisten durchgeführten
Razzien sollten vor allem zwei Botschaften transportieren. Die erste,
gerichtet an G 8-Kritiker, lautet: Haltet die Füße still, wir stehen 
ohnehin drauf!  Die zweite Botschaft richtet sich an Nachbarn vom Typ
»braver Bürger«. Denen wurde mitgeteilt: Alles Kriminelle, die sich 
zusammenrotten und gegen die von  Merkel nach Heiligendamm 
eingeladene Runde der Polit-Mächtigen aufbegehren.
 Sicher, es gibt unter den G 8-Kritikern einige, deren hilflose Wut 
(oder ihr bezahlter Auftrag?) zu untauglichen Protestmethoden reift. 
Doch um die zu bremsen, braucht man keine Einsatz-Hundertschaften, 
die medienwirksam Häuser stürmen, Leute abführen und konfiszierte 
Computer stapeln.
 Was da gestern ablief, ist ein Versuch der Rechtsbeugung durch jene 
staatlichen Institutionen, die eigentlich verpflichtet sind, durch 
das Grundgesetz gegebene Freiheiten zu schützen. Wie nebenbei legte 
man auf Weisung der Bundesanwaltschaft außerparlamentarische 
Netzwerke lahm und bemächtigte sich jener Daten, die man per 
Online-Durchsuchung (noch) nicht legal absaugen darf.
 Die dritte Botschaft ergeht in  knapp einem Monat. Dann 
erblüht zumindest medial unser demokratisches deutsches Staatswesen. 
So wie unlängst beim Bush-Besuch  in Stralsund. Ein paar handverlesen
bestellte Jubler finden sich immer. Dann unter dem Schutz von 16 000 
Polizisten.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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