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Neues Deutschland: zur aktuellen Klimaschutz-Debatte

Berlin (ots)

Klimaschutz kostet. Das ist die eine Botschaft, die
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel in seiner Rede vor dem Bundestag 
vermittelte. Die zweite Botschaft: Technische Lösungen sollen uns 
retten, Verzicht ist nicht angesagt. Dass die Bekämpfung von 
Energieverschwendung auch einen Haufen Geld spart, kam eher am Rand 
vor. Dass manche technische Lösungen - moderne Kohlekraftwerke ohne 
CO2-Abscheidung etwa - ziemlich zweifelhaft sind, wurde erst gar 
nicht in Betracht gezogen. Doch das größte unausgesprochene Problem 
seiner »Regierungserklärung« ist, dass sie genau da nicht für die 
ganze Regierung spricht, wo es um handfeste Taten geht. Bei der 
Zuteilung von Emissionszertifikaten in der EU wehrt sich die 
Bundesregierung vehement gegen ernsthafte Kürzungen, die 
Versteigerung der Zertifikate scheiterte im Kabinett ... Die 
Liste ließe sich leicht  fortsetzen.
 Doch auch bei den vermeintlichen Lösungsvorschlägen ist die 
Handschrift der Bremser deutlich. Da werden neue Kohlekraftwerke als 
Klimaschutzmaßnahme gepriesen, wobei Genehmigung noch nicht einmal an
die spätere Nachrüstung von CO2-Abscheidungstechnik geknüpft wird, 
wie es Umweltverbände vorschlagen. Im Bereich der Gebäudeheizung 
bleibt es bei Normen für Neubauten und Modernisierungen, obwohl sich 
bei Altbauten 60 Prozent der Energie sparen ließen. Bei Gabriel heißt
es, »die Reden sind gehalten, die Zeit zum Handeln ist gekommen«. Wie
wahr, wie wahr!

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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