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Neues Deutschland: Zur Forderung zum Rücktritt von Rumsfeld

Berlin (ots)

Wenn ein prominenter Demokrat im US-amerikanischen
Kongress jetzt einen Resolutionsentwurf mit der Forderung nach 
Rücktritt von Pentagon-Chef Rumsfeld einbringt, kann das keinen in 
Washington wirklichen überraschen. Obwohl es bisher der 
konsequenteste Ruf nach politischen Konsequenzen für das 
Irak-Desaster ist. Wenn aber selbst republikanische Vertreter  im 
US-amerikanischen Parlament den Aufstand proben, dann dürften im 
Weißen Haus die Alarmglocken schrillen. Obwohl die Konservativen im 
Streitkräfteausschuss des Senats eine Mehrheit besitzen, hat der eine
Gesetzesvorlage verabschiedet, die Bushs Küchenkabinett gar nicht 
schmecken dürfte. Liegt sie doch in entscheidenden Punkten fern jener
Vorstellungen, die der Präsident gerade für die künftige Behandlung 
von festgesetzten Terrorverdächtigen vorgelegt hat. So sollen dem 
Geheimdienst CIA die »alternativen Praktiken« untersagt werden, die 
Bush bei Verhören erlauben will - praktisch ein Freibrief für Folter.
Zugleich ging auch der frühere Generalstabschef und Außenminister 
Powell demonstrativ auf Distanz zum Weißen Haus.
 Von offener Revolte in den eigenen Reihen ist nun die Rede, 
und interessanterweise ist sie auch von ähnlichen Motiven getragen 
wie Bushs Versuch, sich gerade in diesen Wochen als großer 
Terroristenjäger zu verkaufen. Denn Powell und Co. befürchten nicht 
nur, dass US-Soldaten im Fall einer Gefangennahme ähnlichen Methoden 
ausgesetzt werden könnten, sie haben auch die Zwischenwahlen zum 
Kongress im Auge. Denn angesichts der Stimmungslage in den USA müssen
sich die Republikaner inzwischen  um ihre Mehrheiten in beiden 
Kammern sorgen.

Rückfragen bitte an:

Neues Deutschland
Redaktion CvD

Telefon: 030/293 90 722

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