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Neues Deutschland: zu den politischen Auseinandersetzungen in der Ukraine

Berlin (ots)

Mittlerweile sind mehr als vier Monate vergangen,
seit die Ukrainer ein neues Parlament gewählt haben - in der 
Erwartung, dass daraus eine neue Regierung hervorgeht. Die Erwartung 
hat sich bisher nicht erfüllt. Stattdessen überlegt Präsident Viktor 
Juschtschenko gerade, ob er die gewählte Werchowna Rada wieder 
auflöst - wie es die Revolutionssirene Julia Timoschenko lautstark 
fordert, weil sie selbst nach dem derzeitigen Stand der Dinge nicht 
Regierungschefin werden dürfte. Juschtschenko könnte das Parlament in
der Tat auseinander jagen, falls es sich unfähig oder unwillig 
zeigte, einen Ministerpräsidenten zu nominieren. Aber ein solcher ist
benannt - Viktor Janukowitsch. Und der könnte sich auf die Mehrheit 
der Abgeordneten stützen, wie es in der Demokratie Usus ist. Doch der
Präsident hat offenbar keine Eile, seinem gebeutelten Land eine 
handlungsfähige Regierung zu verschaffen. Denn der vorgeschlagene 
Kandidat, Juschtschenkos einstiger Rivale im Kampf um die 
Präsidentschaft, den die »orangenen Revolutionäre« bisher mit allen 
Mitteln verteufelt haben, passt ihm nicht. Und selbst wenn er sich 
mit Janukowitsch arrangieren könnte (was viele in seinem Wahlblock 
»Unsere Ukraine« durchaus glauben): Noch weniger passen ihm die 
Kommunisten in der »Anti-Krisen-Koalition«. Mit denen wird sich der 
NATO-Kurs, auf dem Juschtschenko beharrt, nämlich nicht fahren 
lassen. Sie wissen darin sogar die Mehrheit der Bevölkerung hinter 
sich. Aber was schert den Vorkämpfer der ukrainischen Demokratie das 
Volk? Ukrainische Politiker bitten derweil im Ausland um Verständnis 
für das Hickhack: Man sei eben unerfahren in der Demokratie, man übe 
noch!

Rückfragen bitte an:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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