Neues Deutschland: zur Wahl in den Palästinensergebieten
Berlin (ots)
74 Prozent aller Palästinenser sind für einen Waffenstillstand mit Israel, sagt die jüngste Umfrage. Dass trotzdem eine klare Mehrheit die radikalislamische Hamas gewählt hat, die zwar nicht in ihrem Wahl-, jedoch in ihrem Grundsatzprogramm nach wie vor das Ziel der Zerstörung Israels stehen hat, zeigt vor allem, wie wenig das, was von Israel als Friedensprozess bezeichnet wird, eine Friedensdividende für die palästinensische Bevölkerung abwirft. Der Gaza-Streifen ist frei von israelischen Soldaten und frei von Hoffnung. Nach dem Abzug gibt es dort weniger Investitionen und Jobgenehmigungen für Palästinenser in Israel denn je, der einzige Grenzübergang für Warenverkehr ist derzeit geschlossen. Der Gaza-Streifen wird so zum Modell für einen nicht lebensfähigen Palästinenserstaat. Wenn von einem Friedensprozess aus palästinensischer Sicht ohnehin nichts zu sehen ist, macht es durchaus Sinn, das Wahlkalkül vorwiegend nach internen Kriterien auszurichten. Und da hat sich die Fatah-Regierung als unfähig erwiesen, die Sicherheitslage und die Korruption in den Griff zu kriegen, während die Hamas für Ehrlichkeit und Disziplin steht. Israel hat indes mit einer Hamas-Regierung einen guten Grund mehr, seinen Friedensprozess einseitig voranzutreiben. Eine Lösung ist freilich etwas anderes. Doch von einer Verhandlungslösung zwischen zwei gleichberechtigten Partnern und von einem lebensfähigen Palästinenserstaat ist der Nahe Osten wieder weit entfernt.
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