Neues Deutschland: zum Entwurf des Gentechnikgesetzes
Berlin (ots)
Anders als bei der kürzlich von Unionspolitikern angezettelten Debatte um die Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke gibt sich Verbraucherminister Horst Seehofer beim Gentechnikgesetz derzeit betont ideologiefrei-technokratisch. Der gestern im Kabinett beschlossene Entwurf belässt erst mal alles beim Alten, regelt nur, was bei Rot-Grün am Widerstand der unionsregierten Länder gescheitert war. Damit versucht die Koalition einfach nur, in letzter Minute die EU-Gentechnik-richtlinie in nationales Recht umzusetzen, um Strafzahlungen zu vermeiden. Einerseits bleiben damit Regelungen zu Gunsten gentech-freier Landwirte in Kraft. Doch andererseits lässt die Umsetzung der Informationspflicht von Behörden bei illegalen Freisetzungen gentechnisch veränderter Organismen nichts Gutes für die Zukunft erwarten. Denn mit einer Vielzahl von Ausnahmeregelungen werden die Beamten vor Ort eher zur Vertuschung solcher Freisetzungen als zur Aufklärung motiviert, kritisieren Umweltverbände. Wenn die von Seehofer angekündigte neue Diskussion des gesamten Gesetzes in die gleiche Richtung geht, dürften sich die Voraussetzungen für heute noch konventionell oder ökologisch wirtschaftende Landwirte deutlich verschlechtern. Aber vielleicht kommt ja selbst in Aldi-Land dem Verbraucherminister noch der Gedanke, dass Nahrungsmittel jenseits industrieller Konfektion eine lukrative Marktnische sind.
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