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Neues Deutschland: zum Entwurf des Gentechnikgesetzes

Berlin (ots)

Anders als bei der kürzlich von Unionspolitikern
angezettelten Debatte um die Laufzeitverlängerung deutscher 
Atomkraftwerke gibt sich Verbraucherminister Horst Seehofer beim 
Gentechnikgesetz derzeit betont ideologiefrei-technokratisch. Der 
gestern im Kabinett beschlossene Entwurf belässt erst mal alles beim 
Alten, regelt nur, was bei Rot-Grün am Widerstand der unionsregierten
Länder gescheitert war. Damit versucht die Koalition einfach nur, in 
letzter Minute die EU-Gentechnik-richtlinie in nationales Recht 
umzusetzen, um Strafzahlungen zu vermeiden.
 Einerseits bleiben damit Regelungen zu Gunsten gentech-freier 
Landwirte in Kraft. Doch andererseits lässt die Umsetzung der 
Informationspflicht von Behörden bei illegalen Freisetzungen 
gentechnisch veränderter Organismen  nichts Gutes für die Zukunft 
erwarten. Denn mit einer Vielzahl von Ausnahmeregelungen werden die 
Beamten vor Ort eher zur Vertuschung solcher Freisetzungen als zur 
Aufklärung motiviert, kritisieren Umweltverbände. Wenn die von 
Seehofer angekündigte neue Diskussion des gesamten Gesetzes in die 
gleiche Richtung geht, dürften sich die Voraussetzungen für heute 
noch konventionell oder ökologisch wirtschaftende Landwirte deutlich 
verschlechtern.
 Aber vielleicht kommt ja selbst in Aldi-Land dem Verbraucherminister
noch der Gedanke, dass Nahrungsmittel jenseits industrieller 
Konfektion eine lukrative Marktnische sind.

Rückfragen bitte an:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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