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Neues Deutschland: kommentiert den Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Berlin (ots)

Ein gelungener Start ist etwas anderes. In letzter
Minute haben sich die Außenminister der Europäischen Union auf einen 
Rahmen für die Beitrittsverhandlungen der  Türkei geeinigt: auf den, 
der schon seit langem feststand. Denn die von Österreich geforderte 
Überprüfung der Aufnahmefähigkeit der EU stand ebenso schon drin wie 
die Ergebnisoffenheit der Verhandlungen. Das gleichzeitige 
Zugeständnis an den Österreich-Protegé Kroatien, 
Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, legt einen Kuhhandel als Motiv 
für Österreichs Umfallen nahe. Eine  schlechte Grundlage für die 
ohnehin schwierigen Verhandlungen.
 Denn die Türkei ist sicher kein Kandidat wie jeder andere. Mit
70 Millionen Einwohnern bevölkerrungsreich, arm und größtenteils 
islamisch. Nur darin liegt auch eine große Chance: die Türkei als 
Brücke zur islamisch-arabischen Welt statt einer weiteren Entfremdung
und eines »Zusammenpralls der Zivilisationen«, wie er  seit dem 
11. September 2001 an Kontur gewinnt.
 Allein die Aussicht auf den EU-Beitritt hat in der Türkei 
positive Gesetzesvorhaben befördert. Nach mehreren 
Verfassungsreformen, der Revision von Strafgesetzbuch und 
Vollzugsbestimmungen sowie nach Urteilen des Europäischen 
Menschenrechtsgerichtshofes, die adaptiert wurden,  anerkennen selbst
Menschenrechtler klare Fortschritte. Diesen Weg wird die Türkei nur 
mit der echten Aussicht auf einen EU-Beitritt beibehalten. Lang sein 
wird er ohnehin.

Rückfragen bitte an:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/293 90 721 /- 713

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