Linke-Politikerin fordert Absetzung von Frontex-Chef Legerri
"ndDerTag" (ots)
Berlin (ots) Die Linke-Europaabgeordnete Cornelia Ernst hat die Amtsenthebung des Chefs der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache verlangt. "Wir fordern die Absetzung von Fabrice Legerri als Direktor von Frontex, weil seine Organisation in Pushbacks verwickelt ist", sagte Ernst im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag" (Mittwochausgabe).
Im vergangenen Jahr hatte die GUE/NGL, die Linke Gruppe im EU-Parlament, bei einem Bündnis von Nichtregierungsorganisationen und Vereinen, dem Border Violence Monitoring Network (BVMN), einen Bericht zu illegalen Zurückweisungen von Geflüchteten und Migranten an den EU-Grenzen in Auftrag gegeben. Das jetzt vorliegende "Schwarzbuch Pushbacks" versammelt mehr als 900 Zeugenaussagen über solche Rückführungen. 2020 gaben 72 Prozent der Interviewten an, getreten oder geschlagen worden zu sein. Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten setzen sich nach Angaben von Ernst nicht für Maßnahmen gegen widerrechtliche Rückführungen ein. Mit zusätzlichen Geldern für die Grenzüberwachung bezahlten sie vielmehr "die Verpflegung, die Gehälter und den Treibstoff für die Beamten, die Menschen an der Grenze verprügeln", sagte die Linke-Politikerin.
Hope Barker vom BVMN sagte gegenüber "nd.Der Tag", die Pushbacks würden nach übereinstimmenden Angaben vieler Betroffener oft nicht von den Grenzbeamten selbst durchgeführt, sondern von unbekannten maskierten Männern: "Wir wissen nicht, wer diese Leute sind und wie sie organisiert sind." Barker berichtet, dass am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros Migrant*innen dazu gebracht würden, Menschen von der griechischen auf die türkische Seite zu bringen. "Also kann Griechenland sagen: 'Wir machen keine Pushbacks', ohne - auf semantischer Ebene - zu lügen", so die Politikwissenschaftlerin.
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