All Stories
Follow
Subscribe to nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag / nd.DieWoche

"neues deutschland": Polizei registriert 137 rechtsextreme Vorfälle in Berlin-Neukölln

Berlin (ots)

Die Berliner Polizei hat von September 2019 bis Mitte Juni dieses Jahres in Berlin-Neukölln insgesamt 137 Fälle der sogenannten Politisch motivierten Kriminalität rechts registriert - inklusive einiger Nachmeldungen. Das geht aus einer bislang unveröffentlichten Antwort der Verwaltung von Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf eine Schriftliche Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader hervor, über die die Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) berichtet. Neben einigen Körperverletzungsdelikten wurden häufig rassistische und antisemitische Beleidigungen von den Behörden dokumentiert. Besonders häufig waren sogenannte Propagandadelikte durch das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu verzeichnen. So schmierten mutmaßlich Rechtsextremisten immer wieder Hakenkreuze, Keltenkreuze und SS-Runen an Häuserwände, auf Bänke und an Autos im Bezirk Neukölln.

Die Linkspartei-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Anne Helm, die in der Vergangenheit selber Ziel von Ausspähungen durch Neonazis war, sprach von einem "Revierverhalten" der Rechtsextremisten. "Viele Menschen fühlen sich durch die Hakenkreuzschmierereien bedroht. Das erzeugt eine Stimmung, die als Einschüchterung wahrgenommen wird", so Helm zu "nd". Die Ermittlungen der Besonderen Aufbauorganisation Fokus (BAO) der Polizei zu den rechten Strukturen in Berlin-Neukölln kritisierte Helm gegenüber dem Blatt. So sei bei der Auswertung der Daten und Vorkommnisse zu wenig nach Verbindungen zu anderen rechtsextremen Straftaten andernorts gesucht worden. Etwa zu Brandanschlägen auf Asylunterkünfte. Helm: "Gezielte Abgleiche hätten stattfinden müssen, wenn man sich ein Bild von den rechtsterroristischen Strukturen im Bezirk machen will."

Pressekontakt:

neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

Original content of: nd.DerTag / nd.DieWoche, transmitted by news aktuell

More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 29.06.2020 – 18:00

    "neues deutschland": Grüne Landschaften - Kommentar zu den Kommunalwahlen in Frankreich

    Berlin (ots) - Kommunalwahlen sind keine Entscheidungen über Präsidenten. Was prinzipiell stimmt, gilt für Frankreichs Regionalwahl nicht. Denn was bereits als grüne Welle bezeichnet wird, bringt die politische Landschaft der Grande Nation gründlich durcheinander. Und deren Staatsoberhaupt Macron in die Bredouille. Mit den Erfolgen der Grünen rächen sich nicht ...

  • 28.06.2020 – 18:22

    Multiple Krise. Kommentar "neues deutschland" zu den Debatten über EU-Hilfen

    Berlin (ots) - Die Reaktion des italienischen Regierungschefs Giuseppe Conte auf ein Interview von Kanzlerin Angela Merkel zeigt, wie angespannt die Atmosphäre zwischen manchen EU-Staaten derzeit ist. Conte steht nicht nur unter dem Druck, die wirtschaftliche Krise in seinem Land überwinden zu müssen. Er muss vor heimischem Publikum auch so tun, als sei seine ...