neues deutschland: Wie weiter nach der Eiszeit? Kommentar zur neuen Runde des Petersburger Dialogs
Berlin (ots)
Die Eiszeit im deutsch-russischen Verhältnis ist vorüber, das zeigt die Teilnahme der Außenminister Sergej Lawrow und Heiko Maas beim Petersburger Dialog. Doch wie es nun weitergehen soll, darüber herrscht auf beiden Seiten erschreckende Ratlosigkeit. Dauerhaften Frieden in Europa gibt es laut Maas nur mit Russland. Aber gerade mit Blick auf die Friedens- und Sicherheitspolitik zeigt die Bundesregierung große Versäumnisse: Die Arbeit des Normandie-Formats zur Lösung des Ukraine-Konfliktes läuft - trotz Selenkyjs mehrfach geäußerter Verhandlungsbereitschaft - nur im Schneckentempo, der INF-Vertrag steht vorm endgültigen Aus. Anstatt bestehende Rüstungsverträge und internationale Organisationen wie die OSZE zu stärken, setzt Deutschland im Angesicht der wachsenden Spannungen auf Aufrüstung. Auch der viel beschworene »zivilgesellschaftliche Dialog« findet kaum statt. Denn bei aller berechtigter Kritik an der Repression gegen Menschenrechts- und Umweltorganisationen reagiert die deutsche Seite höchst ungehalten auf russische Vorwürfe. Bleibt nur noch die Wirtschaft. Aber anstatt »Handel durch Annäherung« zu betreiben, was vor allem der Exportwirtschaft nutzt, braucht es eine Perspektive für die künftigen Beziehungen beider Länder. Denn die Menschen in Russland sind genauso beunruhigt über die wachsenden Spannungen in Europa wie die Deutschen. Höchste Zeit für die Politik, wieder von den Gemeinsamkeiten in beiden Ländern auszugehen.
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