neues deutschland: Staatsanwaltschaft Berlin will gegen Linksfraktionsvize Caren Lay ermitteln
Berlin (ots)
Die Staatsanwaltschaft Berlin beabsichtigt, ein Ermittlungsverfahren gegen die stellvertretende Linksfraktionsvorsitzende Caren Lay einzuleiten. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagsausgabe). In dem Schreiben der Staatsanwaltschaft, das dem "neuen deutschland" vorliegt, heißt es, dass es um einen Prüfvorgang "wegen des Verdachts der Störung von Versammlungen und Aufzügen" gehe. Konkret bezieht sich die Staatsanwaltschaft auf die Blockade eines "Frauenmarsches" am 17. Februar dieses Jahres in Berlin. Lay hatte an der Gegendemonstration teilgenommen. Der zuständige Ausschuss soll am Donnerstag die Immunität der Bundestagsabgeordneten aufheben. »Es war richtig, den AfD-nahen Frauenmarsch zu blockieren«, sagte Lay dem "neuen deutschland". Solche rassistischen Mobilisierungen hätten keinen Platz auf Berlins Straßen. Lay geht von einer Einstellung des Verfahrens aus. »Antirassistisches Engagement darf nicht kriminalisiert werden", sagte die Politikerin der Linkspartei.
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