neues deutschland: "Berlin Partner« droht CG Immobilien Gruppe wegen »missbräuchlicher Nutzung seines Logos« mit Vertragskündigung
Berlin (ots)
Die städtische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung »Berlin Partner« hat aufgrund der »vertragswidrigen und missbräuchlichen Nutzung des Berlin Partner Logos« angedroht, das Vertragsverhältnis mit der CG Immobilien Gruppe zu kündigen. In einem Schreiben, das der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagausgabe ) vorliegt, heißt es, die »Verwendung des lizenzierten Logos an prominenter Stelle und im Zusammenhang mit der geäußerten Kritik am Berliner Senat« stelle eine vorsätzliche vertragswidrige Nutzung des Lizenzvertrages dar. Und weiter: »Zudem erweckt die Platzierung unter 'Powered by' den Anschein, als ob wir die Behauptung nicht nur unterstützen, sondern das Banner auch mitfinanziert haben, was natürlich nicht den Tatsachen entspricht.«
Anlass war ein von der Immobiliengesellschaft CG Gruppe am ehemaligen Postscheckamt am Halleschen Ufer in Kreuzberg angebrachtes Fassadenbanner. Darauf zu lesen: »Hier verhindert Rot-Rot-Grün 623 Wohnungen, davon 182 geförderte Einheiten und 55 preisgedämpfte Wohneinheiten. Der Berliner Senat sieht zu.«
»Berlin Partner« fordere daher, die »missbräuchliche, rufschädigende und falsche Aussage zu unterlassen«, heißt es im Schreiben. Sollte das Banner nicht innerhalb von 24 Stunden entfernt sein, »werden wir das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung kündigen«. Darüber hinaus behalte man sich rechtliche Schritte gegen die CG Gruppe vor, heißt es abschließend.
Die Nutzung der Lizenzrechte dürfe insbesondere nicht den Grundsatz politischer oder religiöser Neutralität verletzen, sagte ein Sprecher von »Berlin Partner« auf Anfrage des »nd«. »Wir sind der Meinung, dass der Abdruck unseres Berlin-Partner-Logos - ohne unser Wissen - auf dem in Rede stehenden Plakat im Widerspruch zu diesen Vertragspflichten steht. Deshalb haben wir die CG Gruppe aufgefordert, das Banner mit unserem Logo innerhalb der nächsten 24 Stunden zu entfernen und prüfen Maßnahmen, die verhindern, dass sich so etwas wiederholt.«
Eine Sprecherin der CG Gruppe sagte dem »nd«, man werde dem Wunsch von »Berlin Partner« nachkommen. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat einer Sprecherin zufolge mittlerweile die umgehende Entfernung des ohne baurechtliche Genehmigung angebrachten Banners gefordert und ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.
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