neues deutschland: Neuköllner SPD-Bezirksbürgermeister Hikel fordert Genehmigungspflicht für Leihradanbieter in Berlin
Berlin (ots)
Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD), fordert, dass das Aufstellen von Leihfahrrädern in Berlin genehmigungspflichtig wird und dass die Unternehmen eine »flottenabhängige Gebühr« entrichten müssen. »Damit werden Phantomanbieter wie Obike oder Ofo abgeschreckt, sich hier unseriös niederzulassen«, erklärte Hikel der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Montagausgabe). Die Einnahmen aus der Gebühr will der Bezirksbürgermeister für Investitionen in die Fahrradinfrastruktur nutzen. Bisher gilt in Berlin ein von der Senatsverwaltung für Verkehr aufgestellter Kriterienkatalog für die Anbieter von Leihrädern. Fünf von derzeit sieben Anbietern haben die Einhaltung der Vorgaben zugesichert. Die Überprüfung der Richtlinien wiederum obliegt den Ordnungsämtern der Bezirke. Das kann aber »allein aufgrund der Masse an Rädern« gar nicht funktionieren, sagte der Neuköllner Bezirksbürgermeister dem »nd«. »Faktisch überfluten uns die Billiganbieter und interessieren sich nicht für die Richtlinien«, sagte Hikel. Noch halte sich das Beschwerdeaufkommen in Grenzen. Doch mit der absehbar steigenden Zahl an Leihrädern würden unweigerlich auch die Beschwerden zunehmen. Auch andere Bezirke in Berlin wie Mitte und Lichtenberg fordern die Einführung einer Sondernutzungsgebühr, über die derzeit auch im Rat der Bürgermeister diskutiert wird. Eine Prüfung der rechtlichen Fragen in diesem Zusammenhang dauert noch an, hieß es.
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