neues deutschland: Anker statt Ahnung: Kommentar zur am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz
Berlin (ots)
Ab Mittwoch ist Innenministerkonferenz. Auch zu erkennen am emsigen Umherschwirren diverser Forderungen und Ankündigungen im Vorfeld, was nicht alles verschärft werden muss. Zum Beispiel AnKER-Zentren und Abschiebungen. Hier hat sich das »Mehr, mehr, mehr!« zwar als innenpolitisches Mantra etabliert. Doch der nach rechts gerückten Stimmung im Land nach dem Mund zu reden, ist noch lange keine effektive Politik, und Mantras heben Realitäten eben nicht auf - egal, wie lange man sie wiederholt. Noch weniger löst sich dadurch das Grundgesetz auf.
So wird auch nach dieser Innenministerkonferenz kein einziger Schritt in Richtung Problemlösung gegangen sein. Denn dafür wären Ehrlichkeit, Ahnung und ein letzter Rest Anstand gegenüber der Bevölkerung notwendig. Ehrlich müsste gesagt werden, dass ohne faire(!) Abkommen mit Herkunftsländern gar nichts passieren wird. Dass die so oft an Flüchtlinge gerichtete Aufforderung, sich an Recht und Gesetz zu halten, auch für deutsche Innenminister gilt und dementsprechend Wunsch und Wirklichkeit nicht das Gleiche sind. Dass die letzten Jahre mit innenpolitischer Kraftmeierei verschwendet wurden, anstatt Fluchtursachen zu bekämpfen, eine effektive Asylverwaltung zu gewährleisten oder auch nur ansatzweise an einer grundgesetzkonformen Gesamtstrategie zu arbeiten, bei der zur Abwechslung auch Menschen mit Ahnung involviert sind. Stattdessen haben wir nun Horst Seehofer, der am Anker festhängt.
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