neues deutschland: Kommentar zum Abschluss des Nationalen Volkskongresses: Drei Weise für Chinas Zukunft
Berlin (ots)
Das größte Parlament der Welt hat getagt, Präsident Xi Jinping bekam seine Wünsche erfüllt. Mit den »drei Weisen«, wie sie genannt werden, hat Xi engste Vertraute, die er teilweise schon aus Jugendtagen kennt, auf wichtige Posten gehoben. Liu He als Vizepremier und Yi Gang als Leiter der chinesischen Zentralbank stehen für die Fortsetzung des eingeschlagenen Weges wirtschaftlicher Reformen. Und Wang Qishan als Vizepräsident ist ein Garant für das Fortbestehen der Anti-Korruptionskampagne, die Xi mit seiner Amtsübernahme 2012 einleitete. Die drei sind auch im Westen angesehene Wirtschaftsexperten mit guten Beziehungen zur Wall Street, denen zugetraut wird, Chinas steigende Schulden und die systemischen Risiken einer semi-staatlich gelenkten Wirtschaft zu managen. Viele der halbstaatlichen Unternehmen können nur durch staatliche Subventionen überleben. Die Notwendigkeit weiterer wirtschaftlicher Reformen ist den drei Weisen bewusst.
Dass die nicht ohne Widerstände von Parteikadern und manch korrupten Beamten durchzusetzen sind, ist klar. Darin könnte auch einer der Gründe liegen, weshalb Xi sich den Weg zu einer dritten Amtszeit als Präsident freimachen ließ. Machttechnisch war die nicht unbedingt notwendig, die Posten des Parteichefs und des Armeechefs - wesentlich bedeutsamer als der des Präsidenten - unterlagen keiner Amtszeitbegrenzung. In der Entscheidung könnte vielmehr eine symbolische Nachricht an die parteiinternen Kritiker stecken: Widerstand ist zwecklos.
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