neues deutschland: Kommentar zum Personalwechsel an der SPD-Spitze
Berlin (ots)
Die SPD hat sich dafür entschieden, dass Olaf Scholz während des Mitgliederentscheids über die Fortsetzung der Großen Koalition Parteivorsitzender sein wird. Andrea Nahles soll erst im April übernehmen. Für die Fraktionschefin ist es besser, dass sie nicht sofort kommissarisch zur Vorsitzenden ernannt worden ist. Sie entgeht somit unangenehmen Fragen zur Legitimität einer solchen Entscheidung. Scholz war bislang einer der Vizechefs. Nahles sitzt hingegen nicht einmal im Vorstand. Dass die Wahl auf den Hamburger Bürgermeister fiel, ist immerhin ehrlich. Er ist als Vizekanzler und Finanzminister im Gespräch, wenn es mit der Fortsetzung von Schwarz-Rot klappen sollte. Scholz ist der Prototyp des konservativen Sozialdemokraten. Eine wirkungsvolle soziale Umverteilung wird es mit ihm nicht geben. In Hamburg war Scholz bislang deswegen erfolgreich, weil er auch bürgerliche Schichten anspricht, denen es gefällt, wenn der Senat in der Innenpolitik hart vorgeht. Zudem spielt ihm die gute Wirtschaftslage in die Hände. Ob es auch klug ist, Scholz nach vorne zu schicken, ist aber fraglich. Es ist absehbar, dass er Merkels Liebling im neuen Kabinett werden würde. SPD-Mitgliedern, die an einer Erneuerung der Partei interessiert sind, dürfte es nun noch schwerer fallen, für den Koalitionsvertrag mit der Union zu stimmen.
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