neues deutschland: 4,5 Millionen Euro Mehreinnahmen in Berlin durch mehr Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären
Berlin (ots)
In Berlin wurden 2017 mehr als sechsmal so viele Außenprüfungen bei Steuerpflichtigen mit besonderen Einkünften durchgeführt wie im Jahr 2016. Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung für Finanzen auf eine Schriftliche Anfrage der LINKE-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg und Steffen Zillich hervor, die der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« vorab vorliegt. Insgesamt wurden 67 Personen überprüft, deren Einkünfte aus nicht selbstständiger Tätigkeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung sowie aus sonstigen Einkünften über 500.000 Euro liegen. Dabei wurden Mehreinnahmen von insgesamt 5.510.621 Euro erzielt. Das sind über 4,5 Millionen Euro mehr als im Vorjahr (837.840 Euro), als es lediglich elf solcher Steuerprüfungen gab. Spitzenreiter ist das Finanzamt Prenzlauer Berg, in dem durch 16 Außenprüfungen über 3,5 Millionen Euro eingenommen werden konnten. Im Schnitt werden durch die Prüfung von Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften pro Person Mehreinnahmen von rund 82.200 Euro erzielt. Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Schlüsselburg, freut sich über den deutlichen Anstieg der Außenprüfungen. »Jedem lohnabhängig Beschäftigten wird Monat für Monat die Einkommensteuer direkt vom Gehalt abgezogen. Da ist es nur recht und billig, wenn auch bei Einkommensmillionären genauer hingesehen wird«, sagte Schlüsselburg im Gespräch mit »neues deutschland« (Donnerstagsausgabe). Schlüsselburg fordert angesichts der erzielten Mehreinnahmen, Mindestprüfintervalle für Einkommensmillionäre gesetzlich zu verankern. »Die Linke erwartet hier vom neuen SPD-Finanzminister eine Initiative.«
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