All Stories
Follow
Subscribe to nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag / nd.DieWoche

neues deutschland: Pakt zur Abschaffung des Asylrechts: Gesicht gezeigt¶

Berlin (ots)

Wie schnell doch die EU auf einen Nenner zu bringen ist! 28 Regierungschefs brachten es binnen Stunden fertig, eine gemeinsame Position zu einem Problem zu finden, das sie über Monate hinweg entzweit hat. Der Unterschied zu all dem vorherigen Gezerre um die Aufnahme von Flüchtlingen besteht darin, dass sich jemand Drittes gefunden hat, die Drecksarbeit zu übernehmen. Dass die Türkei sich bereitfindet, der EU die Flüchtlinge vom Leib zu halten. Doch die Gründe Ankaras sind nicht altruistisch. Auch wenn das Land seit Jahren mit weit mehr Flüchtlingen konfrontiert ist, als alle Schwarzmaler in Bayern oder Ungarn in ihren gruseligsten Gutenachtgeschichten herbeifantasieren könnten, ist Ankaras Vorstoß kühl berechnet. Und die EU-Staaten schlucken mit dem Köder nicht nur die Forderungen Ankaras nach Visafreiheit. Kollektiv akzeptieren sie auch die türkische Art der Problemlösung, den Rechtsbruch als probates Mittel der Politik. Im konkreten Fall wird nicht einfach das Asylrecht aller Flüchtlinge ignoriert, die keine Syrer sind. Es ist das Asylrecht selbst, das geopfert wird. Doch so überraschend ist dies nun auch wieder nicht, und die Klage über ein verratenes Europa der Werte gilt einer längst erkalteten Leiche. Die moralische Integrität der EU ist eine Illusion, wie sich spätestens beim Feilschen um Flüchtlingskontingente zeigte. Die EU hat ihr Gesicht nicht verloren, sie hat ihr wahres Gesicht gezeigt. Auch der Pakt mit Ankara sieht Kontingente vor, die die EU aufnimmt. Wer das konkret erledigen soll, wurde bisher tunlichst beschwiegen.

Pressekontakt:

neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

Original content of: nd.DerTag / nd.DieWoche, transmitted by news aktuell

More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 18.03.2016 – 13:34

    neues deutschland: IT-Testlauf für Berliner Abgeordnetenhauswahl gescheitert

    Berlin (ots) - Ein Testlauf mit der für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2016 in Berlin zur Verfügung stehenden Software ist gescheitert. »Bei einer Probewahl konnten alle uns betreffenden Tätigkeitsschwerpunkte des Ablaufplans nicht oder nicht zufriedenstellend getestet werden«, heißt es in einer E-Mail vom 10. März an die Bezirkswahlämter, über die ...

  • 18.03.2016 – 05:45

    neues deutschland: Hartz-IV-Experte: Gesetzentwurf ist eine Mogelpackung

    Berlin (ots) - Die geplanten Hartz-IV-Rechtsvereinfachungen stoßen auf massive Kritik bei Betroffenengruppen. "Leider ist der Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium eine Mogelpackung", sagte Martin Künkler von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) der Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Zwar heiße es offiziell, ...

  • 17.03.2016 – 18:11

    neues deutschland: Verharmlosung rechter Straftaten: Justizminister aufgewacht

    Berlin (ots) - Zweifellos ist es zu begrüßen, wenn die Justizminister ein konsequentes Vorgehen gegen rechte Straftäter ankündigen. Auch wenn es ein spätes Reagieren ist. Hasskriminalität gibt es bekanntlich nicht erst seit einigen Wochen. Mehr als vier Jahre ist es her, dass der Nationalsozialistische Untergrund aufflog. Seitdem schwor die Politik, rigoros gegen ...