All Stories
Follow
Subscribe to nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag / nd.DieWoche

neues deutschland: Nach Randale von Rechtsradikalen in Köln: Linkenchef Riexinger verlangt Aufklärung
Veranstaltungsrecht sei "nicht zur Legalisierung von Neonazi-Gewaltexzessen da"

Berlin (ots)

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat nach dem Aufmarsch tausender Rechtgerichteter in Köln rasche Aufklärung über das Agieren der Innenbehörden von Nordrhein-Westfalen gefordert. "Diese sogenannte Demonstration hätte niemals zugelassen werden dürfen", sagte Riexinger der Onlineausgabe der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". Das Veranstaltungsrecht sei "nicht zur Legalisierung von Neonazi-Gewaltexzessen da". Der Linkenpolitiker sagte weiter, die Innenbehörden in Nordrhein-Westfalen müssten "sich hier ernsthafte Fragen gefallen lassen. Der rechtsextreme Charakter der Veranstaltung war ebenso lange vorher bekannt wie ihr extremes Gewaltpotenzial". Riexinger warnte zudem, "nächstens können die Nazis an Rhein und Ruhr noch legal zu einem Sturm auf Flüchtlingsunterkünfte einladen". Er forderte, die Vorgänge von Köln müsse nun Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) aufklären.

Pressekontakt:

neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

Original content of: nd.DerTag / nd.DieWoche, transmitted by news aktuell

More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 26.10.2014 – 17:59

    neues deutschland: Banken-Stresstest

    Berlin (ots) - Nachdem die Finanzbranche nach 2008 weltweit in den Abgrund schaute und mit dem drohenden Kollaps auch die Konjunktur auf eine historische Talfahrt zusteuerte, entbrannte eine heftige Debatte um Ursachen und politische Konsequenzen. Die Forderungen reichten von der Verstaatlichung beziehungsweise Zerschlagung systemrelevanter Institute über die Entschleunigung der Finanzgeschäfte durch eine entsprechende ...

  • 24.10.2014 – 17:20

    neues deutschland: Klimabeschlüsse des EU-Gipfels: Es ist nicht alles relativ

    Berlin (ots) - Bei Politikern klaffen Taten und Worte bekanntlich besonders weit auseinander. Jüngstes Beispiel der EU-Gipfel: Einen »großen Schritt« nannte die scheidende EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs. Sie hoffe, dass »Peking und Washington dieses Signal wahrnehmen«. Man kann die Erleichterung ...