All Stories
Follow
Subscribe to nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag / nd.DieWoche

neues deutschland: zur Debatte um das Streikrecht

Berlin (ots)

Mit der Verhältnismäßigkeit ist es wie mit dem Geschmack: Es lässt sich vorzüglich ergebnislos darüber streiten. Drei Tage wollen die Piloten der Lufthansa die Arbeit niederlegen, rund eine Milliarde Euro Schaden steht im Raum. Ist das verhältnismäßig? Eigentlich nutzt die Gewerkschaft nur einen wichtigen Grundsatz: Streik muss wehtun. Arbeitgebern gefällt das nicht, deswegen rufen sie in solchen Momenten gerne nach Gesetzesänderungen wie etwa der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft, Michael Frenzel. Der forderte, die »dauerhafte Streikgefahr auf ein verträgliches Maß« zu reduzieren. Und die Politik hört hin, zumindest die CDU. Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz kritisierte, auch in Tarifkonflikten müsse die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Den Fall Lufthansa will er nun zum Anlass nehmen, um über eine Gesetzesänderung nachzudenken, die Schwarz-Rot schon in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben hat: die Tarifeinheit. Damit würden die kleineren, aber oftmals wirkmächtigeren Gewerkschaften in einem Betrieb ausgehebelt. Ihr Streikrecht ginge verloren. Die Christdemokraten kratzen also wieder mal ganz undemokratisch am Grundgesetz. Dabei gilt im Streikrecht bereits nach heutiger Rechtsprechung eben diese Verhältnismäßigkeit, übrigens für beide Seiten. Und dem Unmut der Unternehmen zum Trotz wird hierzulande im europäischen Vergleich selten gestreikt - verhältnismäßig.

Pressekontakt:

neues deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/2978-1721

Original content of: nd.DerTag / nd.DieWoche, transmitted by news aktuell

More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 31.03.2014 – 18:07

    neues deutschland: Fortsetzung des Weltklimaberichts: Warner und Bremser¶

    Berlin (ots) - Mit zunehmender Erderwärmung wird die Welt eine andere sein. Orkane und Sturmfluten, aber auch Wasserknappheit und Dürren werden in vielen Regionen zunehmen. Angesichts dessen hat der Weltklimarat IPCC zwei Kernbotschaften für die politischen Entscheidungsträger: Sie müssen alles dafür tun, den CO2-Ausstoß zu reduzieren, damit die ...

  • 30.03.2014 – 17:54

    neues deutschland: Deutsche Entwicklungspolitik - eigene Wirtschaftsförderung

    Berlin (ots) - Nachdem bereits unter Schwarz-Gelb die Entwicklungspolitik noch stärker zur Wirtschaftsförderungspolitik umgebaut wurde, will Kanzlerin Merkel den Trend nun weiter vorantreiben. Die Leitlinien für die Entwicklungshilfe von 2011 sollen überarbeitet werden, so die Kanzlerin in ihrem Video-Podcast vom Wochenende. Vor allem der Blick auf Afrika sei von ...

  • 30.03.2014 – 15:42

    neues deutschland: Rot-rote Perspektiven in Thüringen

    Berlin (ots) - Es hätte schon 2009 eine rot-rote Landesregierung in Thüringen geben können, mit 45 von 88 Mandaten errangen die LINKE und die SPD damals eine Mehrheit. Doch das kategorische Nein der Sozialdemokraten zu einem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow versperrte alle Wege. Lieber begnügte die SPD sich mit der Beifahrerrolle hinter der CDU, als mit einer solchen neben der LINKEN. »Hinter« und »neben« sind ...