All Stories
Follow
Subscribe to nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag / nd.DieWoche

neues deutschland: Neuauflage des NPD-Verbotsantrags: Die Richter 
und die Spitzel¶

Berlin (ots)

Der neuerliche Antrag auf ein Verbot der NPD steht unter keinem guten Stern. Nicht einmal Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), sonst mit der großen Keule schnell bei der Hand, scheint an einen Erfolg zu glauben, die Kanzlerin wünscht unverbindlich Glück. Es scheint fast, als hofften Teile der Regierung in Wahrheit auf ein Scheitern. Dafür gäbe es Gründe. Denn man darf nicht nur gespannt sein, wie sich Karlsruhe in der heiklen Frage eines Parteienverbotes verhält. Das Urteil wird weiter reichen: Wenn Karlsruhe nämlich findet, dass der neue, ohne V-Leute zusammengetragene Antrag stichhaltig ist, womit ließe sich dann ein weiterer Einsatz verdeckter Spitzel rechtfertigen? Um Radikalisierungsprozesse zu erkennen? Um ein Verbot durchzusetzen? Letzteres darf der Verfassungsschutz nicht, da er keine Polizeigewalt hat. Und bezüglich der Früherkennung hat das Spitzelsystem beispiellos versagt: Just als zahllose V-Leute in der NPD und deren Umfeld operierten und Material für den gerade deswegen gescheiterten Erstantrag von 2003 sammelten, lief die Mordserie des - im neuen Antrag als die NPD mitbelastend aufgeführten - NSU auf Hochtouren. Erkannt oder gemeldet hat das niemand. Somit bedeutete ein diesmal positiver Karlsruher Bescheid nichts anderes als schon beim letzten Mal die Ablehnung: eine schallende Ohrfeige für die Praktiken der Verfassungsschutzämter. Und wäre damit nicht unbedingt im Sinn des Innenministers.

Pressekontakt:

neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

Original content of: nd.DerTag / nd.DieWoche, transmitted by news aktuell

More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 29.11.2013 – 17:25

    neues deutschland: Ostbeauftragter: Im Osten wer Neues

    Berlin (ots) - Der Bericht zum Stand der Deutschen Einheit hat gerade erst gezeigt, dass gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West 24 Jahre nach der Wende weiter eine Illusion sind. Die Bundesregierung bejubelte zwar, dass die Auswanderung Ostdeutscher nach Westdeutschland fast gestoppt sei, aber selbst der offizielle Ost-Beauftragte, Christoph Bergner (CDU), musste ...

  • 29.11.2013 – 12:02

    neues deutschland: DEFA setzt Förderungen und Stipendien aus

    Berlin (ots) - Die DEFA setzt Projektförderungen und Stipendien ab 2014 auf unbestimmte Zeit aus. Das meldet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe). Von den Kürzungen betroffen sind etwa das Jugend-Filmfestival "Schlingel" in Chemnitz", das FilmKunstfestival Schwerin, das Kurzfilmfestival Dresden und das Festival des Osteuropäischen Films in Cottbus sowie Filmemacher und ...

  • 28.11.2013 – 17:57

    neues deutschland: Die UNO und der Schutz von Feministinnen: Natürliche Feindschaft

    Berlin (ots) - »Die Vereinten Nationen haben sich auf eine Resolution gegen Internetspionage geeinigt. Dabei wurde sichergestellt, dass NSA, CIA, SIS, FSB, BND, MAD, VS, MSS, Mossad und DGSE in keiner Weise in ihrer Arbeit beeinträchtigt werden. Die Geheimdienste hatten zuvor Rücksichtnahme auf den Kampf gegen den internationalen Terrorismus gefordert. Auf ihren ...