All Stories
Follow
Subscribe to nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag / nd.DieWoche

neues deutschland: Warnung vor jahrelanger Rechtsunsicherheit bei Wohnkosten-Verordnung

Berlin (ots)

Angesichts der Revisionsankündigung von Berlins Sozialminister Mario Czaja (CDU) äußerten die Opposition und Interessenvertreter gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) Befürchtungen vor jahrelangen Rechtsstreitigkeiten über Wohnzuschüsse für Hartz-IV-Bezieher. Czaja will ein Urteil des Landessozialgerichts vor das Bundessozialgericht in Kassel bringen, das die Wohnaufwendungenverordnung (WAV) zu kippen schien. Die darin vorgesehene Heizkostenpauschale verzerre die Richtwerte für die Gesamtkosten, argumentierten die Richter. Die Revision sei nur ein Anfang, meint Kay Füßlein, Rechtsanwalt in einem weiteren entscheidenden WAV-Prozess im Februar dieses Jahres. "Die Richter haben angedeutet, dass es weitere Berechnungsfehler gibt." Ein abschließendes Ergebnis sei wohl erst "in ein paar Jahren" zu erwarten. "Die Revision ist eine schwierige Entscheidung, weil wir nun über Jahre Rechtsunsicherheit haben werden", ist auch Elke Breitenbach, sozialpolitische Sprecherin der LINKEN, überzeugt. Das bedeute mehr Klagen und "Land unter" bei den Sozialgerichten. "Statt die lange kritisierten Richtwerte anzupassen, gibt es jetzt Stillstand. Damit ist niemandem gedient", sagt Eva Willig, Mietaktivistin und Gründerin der "Kampagne gegen Zwangsumzüge".

Pressekontakt:

neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

Original content of: nd.DerTag / nd.DieWoche, transmitted by news aktuell

More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 03.06.2013 – 18:23

    neues deutschland: Machtlos in der Krise?¶

    Berlin (ots) - Die Weltwirtschaft erholt sich von der schweren Rezession 2009, doch die Arbeitslosigkeit wächst von Jahr zu Jahr. Dass dies auch Folge der grassierenden Politik der Haushaltskonsolidierung in den Industriestaaten ist, hat sich herumgesprochen. Es ist dennoch bemerkenswert, dass die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) nun den Finger in die Wunde legt. Sie geht damit auf Konfrontationskurs gegenüber ...

  • 02.06.2013 – 18:47

    neues deutschland: Blockupy-Protest in Frankfurt am Main

    Berlin (ots) - In Istanbul haben am Sonnabend erneut Zehntausende gegen die Regierung Erdogan protestiert. Darüber wurde in den deutschen TV-Nachrichten mit dem Hinweis berichtet, die Menschen kämpften dort für Demokratie und die türkische Polizei neige zu Gewalt. Zur selben Stunde nahm die Polizei in Frankfurt am Main Tausenden, die gegen das kapitalistische ...

  • 31.05.2013 – 17:46

    neues deutschland: Machtpolitik mit MiG im Syrien-Konflikt

    Berlin (ots) - MiG-29-Kampfflugzeuge für Damaskus? Moskau bestätigt. Der Westen schäumt. Die Kritik an der Lieferung hochmoderner Raketen für Syrien hatte Russlands Außenminister Lawrow vor zwei Wochen noch mit dem Argument gekontert, diese seien für den Ausgang des Bürgerkrieges unerheblich. Sie dienten ausschließlich zur Abwehr äußerer Feinde Syriens. Machtpolitik wird nicht zugegeben. Beide Seiten reden ...