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Neues Deutschland: Holpriger Start bei Urabstimmung der LINKEN über künftige Doppelspitze
Es fehlen Beschlüsse von zwei Landesvorständen

Berlin (ots)

Bei zwei der neun Landesverbände, die am
vergangenen Montag einen Antrag für einen Mitgliederentscheid über 
eine künftige Doppelspitze der LINKEN gestellt haben, fehlt bislang 
ein entsprechender Beschluss der Landesvorstände. Es handelt sich 
dabei um die Landesvorstände in Rheinland-Pfalz und Niedersachsen, 
wie die Tageszeitung »Neues Deutschland« in ihrer Donnerstagausgabe 
berichtet. Damit ist der Antrag in der bislang vorliegenden Form 
möglicherweise nicht satzungsgerecht. Die Satzung der LINKEN schreibt
vor, dass ein Mitgliederentscheid »auf Antrag von acht 
Landesverbänden« stattfindet. Autorisierte Unterschriften gibt es 
demnach aber nur von sieben Landesverbänden. Diese repräsentieren 
allerdings »mindestens ein Viertel der Mitglieder«, was eine 
alternative Voraussetzung für eine Urabstimmung erfüllen würde. Mit 
dem Formfehler des bislang gestellten Antrags muss sich der 
Geschäftsführende Parteivorstand der LINKEN dennoch auf seiner 
Sitzung am kommenden Montag befassen, bevor er den 
Mitgliederentscheid in Gang setzt. Bundesgeschäftsführer Dietmar 
Bartsch teilte gegenüber ND mit, dass es eine Prüfung geben wird. Der
Berliner Landesvorsitzende Klaus Lederer äußerte sich verwundert über
die fehlenden Beschlusslagen in Rheinland-Pfalz und Niedersachsen. 
Die Initiatoren der Antragstellung, zu denen Lederer gehört, seien 
selbstverständlich davon ausgegangen, dass die betreffenden Vertreter
der Landesverbände ihre Zustimmung zum Antrag autorisiert gegeben 
hätten.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/2978-1721

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