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Neues Deutschland: zur Debatte um den Bundeshaushalt

Berlin (ots)

Neues Denken hat die Bundeskanzlerin angeregt. Ein
Wort, das wie eine Erinnerung an Gorbatschow klingt. Aufbruch zu 
neuen Ufern, Bruch mit Konventionen. In der DDR hatte der subversive 
Lockruf nicht mehr viel Zeit, Fuß zu fassen, wurde in grober 
Selbstüberschätzung als Losung in der Außenpolitik genutzt. Doch 
wenigstens bei Angela Merkel ist er hängen geblieben.
 Auch »neues Denken« hat den Makel, im Augenblick seiner Entdeckung 
schon gedacht zu sein. Wenn Angela Merkel zum neuen Denken über die 
Wirtschaftskrise auffordert, dann macht dies neugierig. Darauf, auf 
welche der bereits bekannten Wegbeschreibungen aus der Krise die 
Kanzlerin setzt. Denn politischer Freitod wäre es, nach neuem Denken 
ohne eigene Vorstellung zu rufen.
 Dafür ist die Frau zu klug. Was also ist das neue Denken, das sie 
zum Allgemeingut erheben will? Zu hören waren in ihrer Rede 
Gemeinplätze - Freiheit, gedämpft durch Verantwortung etwa. 
Hartz IV ließ sich damit ebenso gut begründen wie der 
Afghanistan-Einsatz. Einen Weg, einen Ausweg aus der Krise gar, kann 
man damit nicht beschreiben. Angekündigt ist vielmehr die Rückkehr 
zum System vor der Krise - samt degeneriertem Finanzsystem und 
Zuweisung der Krisenlasten an die sozial Bedürftigen. Gestärkt sogar 
soll Deutschland so aus der Krise hervorgehen, meint die Kanzlerin. 
Damit ist kein neues Denken angekündigt. Allenfalls neuer Wind, 
vielleicht sogar Sturm.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/2978-1721

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