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Neues Deutschland: zu neuen Lauschplänen aus dem Innenministerium

Berlin (ots)

Nicht nur der Kreis der Verdächtigen, sondern auch
der Kreis der Verdacht Hegenden wird ständig vergrößert. Außer der 
Polizei soll  auch der Geheimdienst Zugriff haben auf den inzwischen 
unüberschaubaren Kreis an potenziellen Verdächtigen - natürlich nicht
nur auf ihre gespeicherten Telefonverbindungsdaten, sondern auch auf 
die private Wohnung, den privaten Computer, den genetischen 
Fingerabdruck.
 Man müsse einem Ministerium solche Gedankenspiele erlauben, wenn es 
seine brisanten Aufgaben erfüllen solle, heißt es in solchen Momenten
gern Und doch fällt vor allem der Zeitpunkt auf, zu dem das Papier 
des Schäuble-Ministeriums öffentlich geworden ist. Denn nicht der 
Wunsch ist neu, dem Verfassungsschutz neue Befugnisse zu verleihen, 
sondern die Chance ist brandaktuell, sie in einer neuen 
Regierungskoalition umzusetzen. Nicht immer in der zu Ende gehenden 
Vorwahlzeit war so deutlich, was alles auf dem Spiel steht bei der 
Wahlentscheidung am Sonntag - zuletzt vielleicht mit dem 
industriepolitischen Grusel-Konzept aus dem Wirtschaftsministerium. 
Doch solche Momente erlauben zugleich einen seltenen Blick in das 
Innenleben der ministeriellen Beamtenburgen. Und dieser ist auch 
nicht erbaulicher als der auf die Parteien, die alle vier Jahre einen
neuen Chef liefern. Beunruhigend der Gedanke, dass die 
Ministerialbürokratie die Weichen stellt, wer immer auch 
vorübergehend Dienstherr ist. Eine dunkle Macht, die selbst nicht zur
Wahl steht.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/2978-1721

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