All Stories
Follow
Subscribe to nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag / nd.DieWoche

Neues Deutschland: zum Bruch der schwarz-roten Koalition in Kiel

Berlin (ots)

Dem Bruch der Großen Koalition in
Schleswig-Holstein eine bundespolitische Bedeutung zu verleihen, 
hieße dem Kieler Kleinkrieg zu viel Ehre zu erweisen. Auch wenn dies 
Guido Westerwelle anders sieht, der jetzt einen zusätzlichen 
freundlichen Windstoß für den Auftrieb der FDP erhofft. Die profane 
Erfahrung zweier unvereinbarer Charaktere, dass ein Ende mit 
Schrecken besser ist als ein Schrecken ohne Ende, wird immer mal 
wieder neu gemacht, nicht zuletzt auch in der Politik. Und die 
Behauptung von Ralf Stegner, CDU und SPD seien an gänzlich 
unvereinbaren Positionen gescheitert, ist angesichts der Erfahrungen 
auf Bundesebene nicht glaubhaft.
 Im Bundesrat hat ein Regierungswechsel keine erkennbaren Folgen, die
Versorgung mit Grundnahrungsmitteln wird er nicht gefährden und die 
nahenden Sommerferien fallen auch nicht aus. Eines darf man vermuten:
Die Hahnenkämpfe im Landtag werden die Wahlfreude der 
Schleswig-Holsteiner nicht unbedingt gesteigert haben. Der Ausgang 
der nächsten Wahl wird damit erst recht ungewiss. Immerhin - diese 
Parallele zur Bundespolitik kann man ziehen. Und diese auch: Kaum 
dass die ersten Signale auf eine vorgezogene Landtagswahl deuteten, 
wurden schon schwarz-gelbe Fahnen geschwenkt. Und in demonstrativer 
Nähe wedelte jemand mit grünen Wimpelchen. Jamaika verhindern, das 
könnte vielleicht noch eine lohnende Aufgabe zur Wahl in 
Schleswig-Holstein werden.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/2978-1721

Original content of: nd.DerTag / nd.DieWoche, transmitted by news aktuell

More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 15.07.2009 – 18:12

    Neues Deutschland: zum Sozialbericht 2009

    Berlin (ots) - Das soziale Netz in Deutschland ist in den letzten Jahren zwar grobmaschiger geworden, doch noch bewahrt es die meisten vor dem Sturz ins Bodenlose. Während neoliberale Hardliner in der Vergangenheit nicht müde wurden, die angeblich zu großzügigen Unterstützungsleistungen zu kritisieren, sind die Apologeten des Ellbogenkapitalismus mittlerweile verstummt. Vor den Wahlen im September mag sich ...

  • 15.07.2009 – 17:55

    Neues Deutschland: Linkspolitiker fordert Staatsbesitz an Banken nach Hilfe mit Steuergeldern

    Berlin (ots) - Die Verstaatlichung von Banken nach Kapitalerhöhungen mit Hilfe von Steuergeldern fordert Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE) in einem Gespräch mit der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Donnerstagausgabe). Eigentumsrechte müssten übertragen werden, damit nicht nur die Verluste von heute sozialisiert werden. "Die Gewinne nach einer ...

  • 14.07.2009 – 17:55

    Neues Deutschland: zu DGB-Positionen zu Hartz IV

    Berlin (ots) - Es ist die »neue Krisenerfahrung« für viele Arbeitnehmer: Direkt vom ersten Arbeitsmarkt rutschen sie ohne Zwischenstopp in das System Hartz IV. In der Krise werden die Konsequenzen, die mit dem Ausbau der prekären Beschäftigung verbunden sind und vor denen die Gewerkschaften seit Jahren warnen, plötzlich sehr deutlich: Wer nicht regelmäßig in die Arbeitslosenversicherung einzahlen kann, ...