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Neues Deutschland: Kommentar zu EU und Finanzkrise

Berlin (ots)

Die Regierungen der wichtigen EU-Staaten scheinen
immer noch nicht ernstzunehmen, dass die Finanzkrise längst einen 
neuen Drive bekommen hat. Bei ihrem Treffen in Berlin jedenfalls 
beschränkten sie sich auf olle Kamellen. Nicht dass eine schärfere 
Kontrolle von Banken, Hedge-Fonds oder Steueroasen unwichtig wären - 
doch nötig ist mehr als Allgemeinplätze, zumal in den zuständigen 
G20-Arbeitsgruppen längst Einigkeit in diesen Fragen besteht.
Offenbar sehen sich die Europäer als Vorreiter in Sachen 
Finanzmarktregulierung. Schließlich hat man schon vor der Krise das 
eine oder andere gefordert - freilich, ohne es durchzusetzen. Und die
aktuelle Offensive gegen Steueroasen kommt auch nicht aus der EU, 
sondern von der neuen US-Regierung.
Vor allem fehlt eine Neubewertung der Rolle des Finanzsektors. Das
gilt für das Geschäftsmodell der Banken ebenso wie für die 
internationalen Märkte. Bei Anleihen werden kleine Euroländer von 
Deutschland, Frankreich etc., die sich hoch verschulden, an den Rand 
gedrängt. Zahlreichen osteuropäischen Staaten droht 
Zahlungsunfähigkeit. Hierauf gibt es in der EU bisher überhaupt keine
Antwort - ebenso wenig wie auf die Frage notwendiger Hilfen für arme 
Entwicklungsländer, die die Finanzkrise und den stärkeren 
Protektionismus ausbaden sollen. Solidarität bleibt in der EU ein 
Fremdwort. Das Motto lautet: Rette sich, wer es sich leisten kann.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion

Telefon: 030/293 90 721

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