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Neues Deutschland: Neues Deutschland: Berliner LINKE fordert Nein zu Konjunkturpaket im Bundesrat

Berlin (ots)

Berlin (ots) Die Berliner Linkspartei lehnt das
Konjunkturpaket II
ab. Im Gespräch mit der Tageszeitung "Neues Deutschland" 
(Montagsausgabe) kündigte Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf 
(LINKE)an, dass es für das bisher konzipierte Gesamtpaket der 
Bundesregierung keine Zustimmung des Landes Berlin bei der Abstimmung
im Bundesrat geben wird. Zwar begrüße er etwa das kommunale 
Investitionsprogramm, die steuerlichen Bestandteile der geplanten 
Maßnahmen lehnt die Berliner LINKE jedoch ab, so Wolf. "Diese 
Steuersenkung ist obendrein sozial ungerecht. Denn die Entlastung 
gilt auch für alle Spitzenverdiener. Richtig wäre gewesen, sie über 
die Erhöhung des Spitzensteuersatzes zur
Gegenfinanzierung heranzuziehen." Außerdem hätte man als 
Sofortmaßnahme eher die Hartz IV-Sätze heben sollen. Mutmaßungen, er 
würde bereits als Nachfolger Thilo Sarrazins (SPD) als künftiger 
Finanzsenator sprechen, wies Wolf indes zurück. Diese Spekulationen 
haben keine reale Grundlage, erklärte Berlins Wirtschaftssenator.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion

Telefon: 030/293 90 715

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