25.01.2009 – 17:56

Neues Deutschland: Neues Deutschland: Berliner LINKE fordert Nein zu Konjunkturpaket im Bundesrat

Berlin (ots) Die Berliner Linkspartei lehnt das
Konjunkturpaket II
ab. Im Gespräch mit der Tageszeitung "Neues Deutschland" 
(Montagsausgabe) kündigte Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf 
(LINKE)an, dass es für das bisher konzipierte Gesamtpaket der 
Bundesregierung keine Zustimmung des Landes Berlin bei der Abstimmung
im Bundesrat geben wird. Zwar begrüße er etwa das kommunale 
Investitionsprogramm, die steuerlichen Bestandteile der geplanten 
Maßnahmen lehnt die Berliner LINKE jedoch ab, so Wolf. "Diese 
Steuersenkung ist obendrein sozial ungerecht. Denn die Entlastung 
gilt auch für alle Spitzenverdiener. Richtig wäre gewesen, sie über 
die Erhöhung des Spitzensteuersatzes zur
Gegenfinanzierung heranzuziehen." Außerdem hätte man als 
Sofortmaßnahme eher die Hartz IV-Sätze heben sollen. Mutmaßungen, er 
würde bereits als Nachfolger Thilo Sarrazins (SPD) als künftiger 
Finanzsenator sprechen, wies Wolf indes zurück. Diese Spekulationen 
haben keine reale Grundlage, erklärte Berlins Wirtschaftssenator.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion

Telefon: 030/293 90 715

Original content of: nd.DerTag / nd.DieWoche, transmitted by news aktuell

More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche

All Stories All

23.01.2009 – 18:00
Neues Deutschland: zur neuen Diskussion um Guantanamo und die Folgen
Berlin (ots) - Auch Hamid Karsai hat gestern die von USA-Präsident Barack Obama verfügte Schließung des weltweit kritisieren Gefangenenlagers Guantanamo begrüßt. Zudem gab es ein Gespräch des afghanischen Staatschefs mit Außenministerin Hillary Clinton - man werde die enge bilaterale Zusammenarbeit fortsetzen, so die Botschaft. Ob das auch für die ...
more
22.01.2009 – 17:55
Neues Deutschland: zu Mindestlohnbeschlüssen
Berlin (ots) - Wenn Anstrengung sich lohnen und auszahlen muss, wie Arbeitsminister Olaf Scholz in der donnerstäglichen Bundestagsdebatte zum Mindestlohn gewohnt unkämpferisch zusammenfasste, fragt man sich wieder einmal: Warum erst jetzt? Hatte vorher noch keiner die Idee, dass sich Arbeit für den Arbeitenden auch lohnen sollte? Selbstverständlich gibt es viele kluge Köpfe, die seit Jahr und Tag predigen, ...
more
21.01.2009 – 17:58
Neues Deutschland: zum Amtsantritt Barack Obamas
Berlin (ots) - Barack Obama hält, was er verspricht - fürs Erste zumindest: Der »Schandfleck« (»New York Times«) für die USA, das allen menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Prinzipien zuwiderlaufende Gefangenenlager in Guantanamo, soll wie verkündet geschlossen werden, die laufenden Verfahren ausgesetzt. Das ist das Mindeste, was man von einem USA-Präsidenten erwarten muss, der angetreten ist, den ...
more