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Neues Deutschland: zu Mindestlohnbeschlüssen

Berlin (ots)

Wenn Anstrengung sich lohnen und auszahlen muss,
wie Arbeitsminister Olaf Scholz in der donnerstäglichen 
Bundestagsdebatte zum Mindestlohn gewohnt unkämpferisch 
zusammenfasste, fragt man sich wieder einmal: Warum erst jetzt? Hatte
vorher noch keiner die Idee, dass sich Arbeit für den Arbeitenden 
auch lohnen sollte? Selbstverständlich gibt es viele kluge Köpfe, die
seit Jahr und Tag predigen, dass immer weniger Menschen in 
Deutschland von ihrer Hände Arbeit leben können und deshalb 
zusätzlich auf staatliche Leistungen angewiesen sind. Kinder- und 
Altersarmut sind in einem Maße angestiegen, das »sozial« nicht einmal
mehr als Vorsilbe des Staates gelten lässt. Gleichzeitig gibt es 
Menschen, bei denen man sich fragen muss, ob nicht auch eine 
Lohnbegrenzung nach oben sinnvoll wäre. Und das wäre keine Frage von 
Neid, sondern von sozialer Gerechtigkeit.
 Mit der beschlossenen Einführung von Mindestlöhnen in weiteren sechs
Branchen verschafft sich die Bundesregierung wieder einmal ein Alibi,
hinter dem sie sich bei weiteren Forderungen der Sozialverbände 
verstecken kann. Denn weder sagt der Beschluss etwas darüber aus, ob 
die - noch zu verhandelnde - Höhe dieser  Mindestlöhne zum Leben 
reichen wird, noch, wann endlich eine flächendeckende Lösung kommt, 
die wirklich allen Arbeitnehmern die Früchte ihrer Anstrengungen 
garantieren würde.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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