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Neues Deutschland: zum Amtsantritt Barack Obamas

Berlin (ots)

Barack Obama hält, was er verspricht - fürs Erste
zumindest: Der »Schandfleck« (»New York Times«)  für die USA, das 
allen menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Prinzipien 
zuwiderlaufende Gefangenenlager in Guantanamo, soll wie verkündet 
geschlossen werden, die laufenden Verfahren ausgesetzt. Das ist das 
Mindeste, was man von einem USA-Präsidenten erwarten muss, der 
angetreten ist, den von Bush gänzlich ramponierten Ruf der 
mächtigsten Demokratie der Welt aufzupolieren.
 Um dem in seiner Antrittsrede geäußerten Anspruch gerecht zu werden,
die ursprünglichen Ideale aus der Verfassung nicht wie sein Vorgänger
Bush auf dem Altar der so genannten Sicherheitspolitik zu opfern, 
reicht das jedoch nicht. Obama hat einige Baustellen offen.
 Zum Beispiel die Mauer zu Mexiko, die täglich Armutsmigranten das 
Leben kostet. Dabei haben sie lediglich das legitime Anliegen, in den
USA  ein würdigeres Dasein zu fristen, als es ihnen in ihrer Heimat 
möglich ist. Wegen einer Weltwirtschaftsordnung, die Grenzen für 
Kapital niederreißt und für Menschen erbaut - bisher mit den USA an 
der Spitze.
 Zum Beispiel das Embargo gegenüber Kuba, für das es laut Brasiliens 
Präsidenten  Lula »keinerlei wissenschaftliche Begründung« gibt - 
sprich, es ist irrational.
 Die erste Amtshandlung Obamas war im Sinne Martin Luther Kings. Das 
gibt Anlass zu bescheidenem Optimismus, mehr noch nicht.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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