Neues Deutschland: zur Konjunkturdebatte
Berlin (ots)
Dass ausgerechnet aus den eigenen Reihen der Vorwurf kommt, muss die Kanzlerin besonders treffen. Gerade hat sie ihren Frieden mit CSU-Chef Seehofer gemacht und befindet sich wegen der dabei obsiegenden Steuersenkungen im Clinch mit der SPD, da kommt der oberste Haushälter der Unionsfraktion daher und nennt Konjunkturprogramme Symbolpolitik und Handlungsillusion. Und Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Böhmer ist nach wie vor gegen Steuersenkungen. Die beiden haben offenbar noch nichts von Parteidisziplin gehört. Und nichts von jähen Wendungen, die im Vorfeld von Wahlen unvermeidlich sind. Klar sind die Konservativen nie große Freunde von Konjunkturprogrammen und ihnen ist auch die massivste Steuererhöhung zu Beginn ihrer Amtszeit zu verdanken. Aber der Wind hat sich angesichts von Krise und Gefahr von Stimmenverlusten gedreht. Was kann Merkel dafür, dass in London längst reagiert wurde und der neue US-Präsident ein Riesenkonjunkturprogramm plant? Oder kann sie etwa dafür, dass Seehofers Erfolg wichtig ist, damit der Union die bayerischen Wähler erhalten bleiben? Schließlich hat schon CDU-Übervater Adenauer gelehrt, man solle sich nicht um sein eigenes Geschwätz von gestern kümmern. Die Kanzlerin braucht die CSU ebenso wie zumindest eine beim Wahlvolk gefühlte Aktionsfähigkeit der Regierung. Da kann sie auf Schlaumeier wie den Haushälter der Fraktion oder Böhmer nun wirklich keine Rücksicht nehmen.
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