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Neues Deutschland: zur Debatte um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren

Berlin (ots)

Flugzeugbomben, Anthrax-Anschläge, Giftgas in der
U-Bahn oder schmutzige Nuklearexplosionen in Fußgängerzonen - all das
gibt es  in Deutschland nicht. Doch Schwarz-Rot ist fantasiereich und
vor allem beharrlich genug, um uns das und dazu noch zahlreiche 
andere Horrorgebilde von Tankern mit Kurs Hamburger Rathaus oder 
entführten Passagierjets über »Bankfurt« einzureden. Gleich gierigen 
Versicherungskonzernen bietet uns die Regierung Schutz  an - gegen 
das, was es nicht gibt. Und stellt dafür die gesamte Bundeswehr auf. 
Fragt sich, ob der verlangte Preis angemessen ist? Die Koalition 
fordert schließlich nicht weniger als die Änderung des Grundgesetzes.
 Zugegeben, nichts ist gemacht für die Ewigkeit. Auch nicht das 
Grundgesetz, weshalb man sich schon die eine oder andere Änderung 
zugunsten von mehr direkter Demokratie, von mehr Kinder- und 
Umweltschutz und gegen Nazi-Ideologien wünschen kann. Nach der 
deutschen Einigung, die wir gerade mal wieder zelebrierten, gab es 
sogar reale Chancen für eine richtige gesamtdeutsche Verfassung. Doch
aus gutem Grund sind Grundgesetz-Änderungen bislang unterblieben. 
Denn wer Zweige stutzt, ist demnächst vielleicht versucht, Äste 
abzusägen. Was die Union nun mit SPD-Unterstützung anstrebt, geht an 
die Substanz des Stammes.
 Demokratie bedeutet Kampf gegen Extremismus - gerade, wenn er 
regierungsoffiziell daher kommt.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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