Neues Deutschland: KfW rettet amerikanische Bank
Berlin (ots)
Die Millionen-Überweisung der KfW an die Pleitebank in den USA war kaum bekannt, da drohte der Sprecher von SPD-Finanzminister Peer Steinbrück eiligst mit »Konsequenzen«. CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos ließ indes vor »voreiligen Schritten« warnen. So droht auch das Debakel der zu 80 Prozent dem Bund und zu 20 Prozent den Ländern gehörenden Staatsbank im üblichen Koalitionsstreit unterzugehen. Ganz abgesehen davon, dass die eine wie die andere Haltung zu der für die Steuerzahler möglicherweise teuren Panne typische Abwiegelungsmanöver sind - im Hause Steinbrück nach der Devise: Haltet den Dieb, im Hause Glos nach der altbekannten Zeitgewinnmasche.
Dabei steht fest, dass Wirtschafts- wie Finanzminister in der Verantwortung für die öffentlich-rechtliche Bank stehen - schließlich steht an der Spitze des für die Kontrolle zuständigen Verwaltungsrates der Mann von der CSU, sein Vize ist der SPD-Politiker. Ob Letzterer die Folgen der Desaster an der Wall Street für Deutschland immer noch cool »überschaubar« nennen würde, wie jüngst in der Haushaltsdebatte, darf bezweifelt werden. Sein Überblick versagte schließlich schon bei der eigenen »Hausbank« kläglich.
Was sollen die vehementen Fürsprecher von Deregulierung und entschiedenen Verneiner staatlicher Intervention aber auch anderes tun, als die Verantwortung weit von sich zu weisen? In der Welt der Zocker haben halbherzige Suchtberater einen schweren Stand.
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