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Neues Deutschland: zur Gleichstellungsrichtlinie der EU-Kommission

Berlin (ots)

Es klingt gut, was die EU-Kommission gestern
präsentiert hat. Behinderte, Ältere, Homosexuelle sollen nicht mehr 
diskriminiert werden - auf dem Arbeitsmarkt ebenso wenig wie beim 
Anmieten einer Wohnung oder dem Abschluss einer Versicherung. Dass 
deutsche Bundesregierung und Arbeitgeber gegen die neue Richtlinie 
Sturm laufen, macht den Vorstoß noch sympathischer. Die deutsche 
Wirtschaft, die sonst immer nach europäischen Regelungen für 
Marktöffnung und »freien Wettbewerb« ruft, fühlt sich nun von dem 
»potenzierten Unsinn« aus Brüssel gegängelt und hält die Folgekosten 
für zu hoch. Dabei war selbst die bestehende 
Antidiskriminierungsrichtlinie in Deutschland nur halbherzig 
umgesetzt worden und hatte Berlin eine EU-Klage eingebracht.
 Es wäre allerdings nicht die Europäische Kommission, wenn es bei den
wohlklingenden Vorschlägen keinen Haken gäbe: Sie sehen keine 
Sanktionsmechanismen bei Nichteinhaltung vor und enthalten 
Sonderregelungen, beispielsweise für »Risikotarife« von 
Versicherungen. Ausstiegsoptionen bei sozialpolitischen Vorgaben, im 
EU-Sprachgebrauch unverfänglich opt-out genannt, sind gang und gäbe. 
Allgemeingültige, handhabbare Regelungen sind damit nicht mehr als 
eine vorgegaukelte Illusion.
 Zu verteufeln braucht man die Richtlinie deshalb nicht. Aber 
verlangen muss man von Brüssel weit mehr - und zwar eine umfassende 
Sozialpolitik für alle »europäischen Bürger« mit einklagbaren 
Rechten.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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