All Stories
Follow
Subscribe to nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag / nd.DieWoche

Neues Deutschland: EU-Gipfel

Berlin (ots)

In der politischen Klasse gibt es zwei Linien über
das Vorgehen nach dem irischen Nein zum EU-Vertrag. Für die eine 
Richtung stehen vor allem die Bundeskanzlerin und die CDU: Augen zu 
und durch, fortfahren mit der Ratifizierung und hoffen, dass die Iren
sich doch noch kaufen oder unter Druck setzen lassen.
Die andere Richtung wird von SPD-Außenminister Frank Walter 
Steinmeier und CSU-Chef Erwin Huber vertreten. Beide fordern dazu 
auf, Konsequenzen aus dem demokratischen Votum der Insulaner zu 
ziehen. Für die CSU besteht die Lösung darin, die 
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu stoppen, da - so Huber - 
»bereits heute die EU an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit stößt«.
Der Hoffnungsträger der SPD hat dafür plädiert, Irland »eine Zeit 
lang« aus der EU herauszuhalten. Daraus könnte sich schnell ein 
»Europa der zwei Geschwindigkeiten« entwickeln, mit einem 
geschlossenen Kern und den Trabanten in Dublin, Prag und anderswo.
Zieht man bei Steinmeier und Huber die teutonische Arroganz ab, 
haben ihre Vorschläge einen vernünftigen Kern: Eine Klein-EU, die nur
die sechs oder neun Staaten umfasst, die wirtschaftlich  und 
politisch kompatibel sind, ist einem EU-Imperium vorzuziehen, das 
sich immer weiter nach Osten und in den Orient vorfrisst, mit 
unkalkulierbaren Kosten und militärischen Risiken. Und Irland belebt 
dann, mit der Schweiz und Österreich, die neutrale Freihandelszone 
EFTA wieder.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion

Telefon: 030/293 90 715

Original content of: nd.DerTag / nd.DieWoche, transmitted by news aktuell

More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 17.06.2008 – 18:32

    Neues Deutschland: Kinder von Armen benachteiligt

    Berlin (ots) - Mit vollmundigen Versprechungen werden deutsche Paare ermutigt, für Nachwuchs zu sorgen. Während man so vor allem Akademiker und Besserverdienende zum Kinderkriegen motivieren will, setzt man gleichzeitig bei der Jugendhilfe den Rotstift an. Diese Einsparungen treffen natürlich die Armen zuerst. Denn es ist kaum anzunehmen, dass Kinder aus dem gesellschaftlichen Umfeld der ...

  • 12.06.2008 – 18:05

    Neues Deutschland: zu den Verhandlungen im Koalitionsausschuss

    Berlin (ots) - Zerstrittene Eheleute neigen dazu, wichtige Entscheidungen auf die lange Bank zu schieben, um das Klima nicht weiter zu verschlechtern. Auch die schwarz-rote Partnerschaft auf Zeit ist längst an diesem Punkt angekommen: Ob Kfz-Steuer, Kindergeld, Mindestlohn oder Beitrag zur Arbeitslosenversicherung - in allen Fragen hat sich der ...

  • 12.06.2008 – 17:49

    Neues Deutschland: über "Geheimverhandlungen" zwischen EU und Israel

    Berlin (ots) - In gleichlautenden Schreiben an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barrroso, EU-Außenbeauftragten Javier Solana und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hat der Vorsitzende der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke im Europäischen Parlament, Francis Wurtz, Aufklärung über Gespräche der EU mit israelischen ...