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Neues Deutschland: zur Debatte um die Pendler-Pauschale

Berlin (ots)

In Bananenrepubliken mit Wahlen war es einst
üblich, dass die Herrschenden ihre Untertanen erst jahrelang 
drangsalierten, bevor sie kurz vor dem nächsten Urnengang plötzlich 
die Staatsschatullen öffneten. Derart plump regieren SPD und CDU 
hierzulande nicht: Man gibt sich zivilisiert und preist erst den 
vermeintlich »objektiven« Zwang zur Haushaltskonsolidierung. Später 
schaltet man dank üppig fließender Steuereinnahmen und vor allem mit 
Blick auf die nächsten Bundestagswahlen auf soziale Gerechtigkeit.
 Was freilich bei der Debatte über die Pendlerpauschale als sozial 
daher kommt, ist es gar nicht. Wie von jeder Steuerermäßigung 
profitiert von ihr am meisten, wer ein so hohes Einkommen bezieht, 
dass er den Spitzensteuersatz zahlt. Warum Leute, die sich ein Haus 
im Grünen locker leisten können, vom Staat dafür noch belohnt werden 
sollen, ist rätselhaft. Sozial wäre bestenfalls eine Zulage für 
Schlechterverdienende, die fernab von Zuhause arbeiten müssen. Die 
Pendlerpauschale hat einen weiteren, umweltpolitischen Pferdefuß: Mit
ihr setzt der Staat einen Anreiz für die Zersiedelung der Landschaft,
die Verödung von Innenstädten und die Ausweitung des Autoverkehrs. 
Dies kann in Zeiten des Klimawandels niemand allen Ernstes für gut 
heißen.
 Diese zentrale Punkte werden - wie seinerzeit beim Kürzungsbeschluss
- in der aktuellen Debatte locker umschifft. Deren Niveau würde auch 
einer Bananenrepublik alle Ehre machen.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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