Neues Deutschland: zur Debatte um die Pendler-Pauschale
Berlin (ots)
In Bananenrepubliken mit Wahlen war es einst üblich, dass die Herrschenden ihre Untertanen erst jahrelang drangsalierten, bevor sie kurz vor dem nächsten Urnengang plötzlich die Staatsschatullen öffneten. Derart plump regieren SPD und CDU hierzulande nicht: Man gibt sich zivilisiert und preist erst den vermeintlich »objektiven« Zwang zur Haushaltskonsolidierung. Später schaltet man dank üppig fließender Steuereinnahmen und vor allem mit Blick auf die nächsten Bundestagswahlen auf soziale Gerechtigkeit. Was freilich bei der Debatte über die Pendlerpauschale als sozial daher kommt, ist es gar nicht. Wie von jeder Steuerermäßigung profitiert von ihr am meisten, wer ein so hohes Einkommen bezieht, dass er den Spitzensteuersatz zahlt. Warum Leute, die sich ein Haus im Grünen locker leisten können, vom Staat dafür noch belohnt werden sollen, ist rätselhaft. Sozial wäre bestenfalls eine Zulage für Schlechterverdienende, die fernab von Zuhause arbeiten müssen. Die Pendlerpauschale hat einen weiteren, umweltpolitischen Pferdefuß: Mit ihr setzt der Staat einen Anreiz für die Zersiedelung der Landschaft, die Verödung von Innenstädten und die Ausweitung des Autoverkehrs. Dies kann in Zeiten des Klimawandels niemand allen Ernstes für gut heißen. Diese zentrale Punkte werden - wie seinerzeit beim Kürzungsbeschluss - in der aktuellen Debatte locker umschifft. Deren Niveau würde auch einer Bananenrepublik alle Ehre machen.
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