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Neues Deutschland: zum Streit in der Großen Koalition

Berlin (ots)

Der monatliche Regierungsstreit ist längst so
sicher wie das Amen in der Kirche. Kaum rückt der Koalitionsausschuss
näher, den sich CDU und SPD eigentlich zur Kompromissfindung 
verordnet hatten, wird wortgewaltig rumgemeckert, vor allem von der 
SPD. Dieses Mal hat der Elektriker Kurt Beck den Schalter betätigt, 
der die Maschine in Gang setzt - mit einem pünktlich lancierten 
Aufsatz zum Neoliberalismus der Union.
 Was will der SPD-Chef damit erreichen? Ein Versuch, eigene 
Forderungen etwa beim Mindestlohn zu untermauern und die Union zum 
Entgegenkommen zu veranlassen, ist diese Eskalation nach Plan 
jedenfalls nicht. Es handelt sich wohl eher um das Geräusch, das 
entsteht, wenn eine Regierungspartei Opposition spielen muss, um die 
eigenen Reihen geschlossen zu halten. Konkret: Becks Aufsatz ist die 
zeitversetzte Reaktion auf die katastrophale Stimmung bei den eigenen
Genossen, die unlängst die SPD-Spitze erschüttert hat.
 Es gibt für die Sozialdemokraten derzeit kein Vor und kein  Zurück: 
Mit der Union geht es eigentlich nicht, die Opposition hat man in 16 
Jahren Kohl fürchten gelernt und mit der Linken will man nicht. 
Bleibt der Koalitionskrach, der zwar keinen Ausweg aus dem Dilemma 
bietet, aber die Schmerzen erträglicher machen soll.
 Und so ruft Beck »böser Neoliberalismus« in Richtung CDU und schaut 
sich dann schnell um, ob die Genossen Beifall spenden. Aber wer 
klatscht schon, wenn jemand nur so tut als ob?

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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