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Westfalenpost: Nach der Reform Wenig Beifall für Schwarz-Rot

Hagen (ots)

Von Winfried Dolderer
Nach der Reform ist vor der Reform. So war es bei jedem 
Reparaturversuch am deutschen Gesundheitswesen. Es bleibt auch dabei.
Die große Koalition ist mit dem Vorsatz ans Werk gegangen, ein 
Konzept von zumindest mittelfristiger Dauer zu liefern. Was seit 
gestern auf dem Tisch liegt, hat mit diesem Anspruch nichts mehr zu 
tun.
 Nehmen wir nur die Idee, das System vermehrt durch Steuern zu 
finanzieren: Die Kanzlerin selbst hat ihr lange angehangen. Jetzt 
drückt sie sich vor der Entscheidung und überlässt es dem 
Finanzminister, die bis 2009 eingeplanten Steuermittel aus dem 
Haushalt herauszusparen. Kann sein, dass er das schafft. Sehr 
wahrscheinlich ist es nicht. Ein Formelkompromiss also an der Grenze 
zur Schummelei.
 So geht es zu in einer Koalition von Parteien, die im Grunde 
Unvereinbares wollen - nicht anders als zu rot-grünen Zeiten im 
Vermittlungsausschuss. Der Murks, der dabei herauskommt, ist heute 
wie damals derselbe. Entspechend sind die Reaktionen, nicht nur beim 
Publikum, auch in den beteiligten Lagern.
 In der Union mosern Mittelständler und Junge. In der SPD muss der 
Chef mal wieder mit Rücktritt drohen, um die Missvergnügten zur 
Raison zu bringen. Dass große Koalitionen große Refomen stemmen, 
haben wir in den schwarz-roten Flitterwochen hören dürfen. Wer das 
damals geglaubt hat, ist um eine Illusion erleichtert.

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