Westfalenpost: Nicht mit Kopf durch die Wand
Kommentar von Tobias Blasius zum NRW-Polizeigesetz
Hagen (ots)
Die Debatte über das "Sicherheitspaket I" der neuen Landesregierung wurde zuletzt derart hysterisch geführt, als drohte demnächst jedem unbescholtenen Bürger kurzerhand Unterbindungsgewahrsam. Dass sich NRW jahrelang eine erschreckende innenpolitische Blauäugigkeit im Umgang mit Salafisten, reisenden Einbrecherbanden, No-Go-Areas oder Phänomenen wie der Kölner Silvesternacht leistete - im Furor über die angebliche "Abschaffung des Rechtsstaates" wurde es kurzzeitig ausgeblendet. NRW-Innenminister Reul, als langjähriger Europapolitiker geschult in konsensorientiertem Pragmatismus, geht mit der Nachbesserung seines Polizeigesetzes dennoch den richtigen Weg. Präventive Maßnahmen zum Schutz vor Terror und schwersten Straftaten sind wichtig, sie müssen aber über jeden verfassungsrechtlichen Zweifel erhaben sein. Es wäre fahrlässig gewesen, hätte Reul Hinweise aus der Expertenanhörung des Landtags ignoriert und mit dem Kopf durch die Wand gewollt. Eine Pleite vor Gericht würde das Land Zeit und Geld kosten, vor allem aber die neue "Null Toleranz"-Linie politisch diskreditieren. Das diente kaum der Sicherheit in NRW
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