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Westfalenpost: Ins Abseits gefahren

Hagen (ots)

Kürzung der Pendlerpauschale
Von Thorsten Keim
Die Kürzung der Pendlerpauschale verstößt aus Sicht des 
Bundesfinanzhofs gegen die Verfassung. Die Lohnsteuerverbände 
sprechen von einem guten Tag für die rund 15 Millionen Pendler. 
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) muss sich indes schon mal 
warm anziehen. Denn sollte auch das Bundesverfassungsgericht die 
Pendlerpauschale für verfassungswidrig erklären, fehlen ihm rund 2,5 
Milliarden Euro. Die angestrebte Sanierung des Bundeshaushalts 
geriete somit zur Makulatur.
 Ein Szenario, auf das die Koalition bereits im 
Gesetzgebungsverfahren hätte kommen können. Warnungen gab es genug. 
Die ungleiche Behandlung der Arbeitnehmer lässt sich bei objektiver 
Betrachtung der Dinge nicht übersehen.
 Bei kaum einer anderen Subvention legte die Politik einen derartigen
Aktionismus an den Tag. Als vor sieben Jahren die Spritpreise rasant 
stiegen, setzte der damalige Kanzler Gerhard Schröder eine höhere 
Pauschale durch. Als das Gesetz wenig später in Kraft trat, waren sie
wieder gefallen.
Wie man es besser macht, dafür hatte ein Finanzexperte wie Friedrich 
Merz eine Blaupause erstellt. Der Abbau von Subventionen und 
Finanzhilfen könnte sich gerade bei der Pendlerpauschale lohnen, die 
umweltpolitisch falsche Signale setzt. Perspektive hätte eher die 
Reduzierung von Finanzhilfen und Steuersenkungen auf breiter Front. 
Dann hätten alle etwas von vollen Kassen. In Wahlprogrammen ist davon
oft zu lesen. In der Praxis gehen die Parteien den entgegengesetzten 
Weg.

Pressekontakt:

Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

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