All Stories
Follow
Subscribe to Neue Osnabrücker Zeitung

Neue Osnabrücker Zeitung

FDP-Fraktionschef Dürr zur Mehrwertsteuersenkung: "Habeck sollte Energieversorger in die Pflicht nehmen"

Osnabrück (ots)

FDP-Fraktionschef Dürr zur Mehrwertsteuersenkung: "Habeck sollte Energieversorger in die Pflicht nehmen"

Verbraucher müssten von Steuersenkung profitieren - Keine weiteren Entlastungen für dieses Jahr

Osnabrück. Der Fraktionschef der FDP im Bundestag, Christian Dürr, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert sicherzustellen, dass die Mehrwertsteuersenkung beim Gas an die Verbraucher weitergegeben wird. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Dürr: "Bundeswirtschaftsminister Habeck sollte die Energieversorger in die Pflicht nehmen, dass die Mehrwertsteuersenkung an die Verbraucher weitergegeben wird." Beim Tankrabatt habe das "sehr gut funktioniert". "In Deutschland sind die Spritpreise wesentlich niedriger als bei unseren europäischen Partnern. Dass es am Anfang etwas gedauert hat, ist verständlich, schließlich mussten die Tankstellen zuvor auch Kraftstoffe einkaufen, die einer höheren Besteuerung unterlagen", meinte der FDP-Politiker. Die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas bezeichnete er als "einen wichtigen Schritt, der alle Menschen entlastet, und insbesondere die mit kleinen und mittleren Einkommen".

Dürr stellt darüber hinaus keine weiteren Entlastungen für dieses Jahr in Aussicht. "Die Entlastungen für dieses Jahr haben wir bereits alle auf den Weg gebracht. Ich verstehe die Nachfragen, aber die ersten beiden Entlastungspakete kommen ja jetzt erst zur Auszahlung", sagte der Fraktionsvorsitzende. "Es war richtig, dass wir bereits im Frühjahr große Entlastungspakete beschlossen haben. Die Energiepreis-Pauschale wird ab 1. September ausgezahlt. Wir haben auch rückwirkende Steuerentlastungen beschlossen, die Pendlerpauschale und den Arbeitnehmerpauschbetrag erhöht, den Grundfreibetrag erhöht. Das wird alles für dieses Jahr wirksam", sagte Dürr. Die Spielräume des Bundeshaushalts seien "begrenzt".

Er könne sich aber "noch mehr dauerhafte Entlastungen vorstellen" "Im Steuersystem wäre es fair, künftig den Steuertarif automatisch an die Inflation anzupassen. Es wäre jetzt ein guter Zeitpunkt, den ,Steuertarif auf Rädern' einzuführen", sagte Dürr.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original content of: Neue Osnabrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 19.08.2022 – 01:00

    CDU-Wirtschaftsrat fordert schärfere Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger

    Osnabrück (ots) - Arbeitskräftemangel: CDU-Wirtschaftsrat fordert mehr Anreize für Arbeitslose und verschärfte Sanktionen Generalsekretär Wolfgang Steiger: Arbeitskräftemangel und Zahl der Arbeitslosen passen nicht zusammen - Mehr Ausnahmen vom Mindestlohn Osnabrück. Der Verein "Wirtschaftsrat der CDU" fordert angesichts des Fach- und Arbeitskräftemangels die ...

  • 19.08.2022 – 01:00

    Gas-Förderung vor Borkum: Anwalt setzt mit Klage auf Verzögerung

    Osnabrück (ots) - Gas-Förderung vor Borkum: Anwalt setzt mit Klage auf Verzögerung Jurist Musch sieht "erheblichen Klärungsbedarf für die Auswirkungen auf deutscher Seite" - Wattenmeer ein Weltnaturerbe, "das einzigartig auf dem Planeten ist" Osnabrück. Der Rechtsanwalt, der die Inseln Borkum und Juist bei ihren Klagen gegen die geplante Erdgas-Förderung in der Nordsee vertritt, geht davon aus, dass die Einwände ...

  • 19.08.2022 – 01:00

    Phenix Kühnert hält das Gendern für alternativlos

    Osnabrück (ots) - Phenix Kühnert hält das Gendern für alternativlos Trans-Frau: Sprache den Bedürfnissen anpassen - 27-Jährige wünscht sich transgeschlechtliche "Tagesschau"-Sprecherin Osnabrück. Phenix Kühnert (27), Schauspielerin und Autorin, ist sich sicher, dass Gendern in Zukunft der Standard sein wird: "Wir sollten uns nicht gegen Veränderung wehren. Unsere Sprache hat sich schon so oft verändert und den ...